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Aufsichtsratskreise - Stuttgart21 frühestens 2024 fertig
November 29, 2017 / 11:53 AM / in 14 days

Aufsichtsratskreise - Stuttgart21 frühestens 2024 fertig

Berlin (Reuters) - Das umstrittene Milliarden-Projekt Stuttgart21 verzögert sich nach Informationen aus dem Bahn-Aufsichtsrat um mindestens drei Jahre und könnte fast acht Milliarden Euro teuer werden.

Building site close to main train station in Stuttgart, Germany, January 31, 2017. REUTERS/Michaela Rehle

Geplant sei jetzt eine Fertigstellung im Dezember 2024, sagten Aufsichtsräte am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Die Kosten für den unterirdischen Bahnhof würden gegenüber der jüngsten Schätzung um 1,1 Milliarden Euro auf gut 7,5 Milliarden Euro klettern. Der Kostenrahmen, inklusive eines Puffers, beträgt demnach aber jetzt knapp acht Milliarden. Grundlage der Neuberechnung ist ein Gutachten für den Aufsichtsrat. Im Oktober hatte der Staatskonzern bereits eingeräumt, dass das Vorhaben zwei Jahre hinter Plan liegt und Kostensteigerung wahrscheinlich seien.

Die Bahn wollte sich nicht äußern und verwies auf die Aufsichtsratssitzung am 13. Dezember, bei der Stuttgart21 auf der Agenda stünde. Das Bundesverkehrsministerium verwies ebenfalls auf das Kontrollgremium.

Stuttgart21 ist nach dem ursprünglich geplanten Termin der Fertigstellung benannt. Die Kosten wurden vor rund zehn Jahren noch auf etwa drei Milliarden Euro geschätzt. Der Kostenrahmen mit Puffer wurde zuletzt 2013 auf 6,5 Milliarden Euro festgesetzt. Damals hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel sich für das Projekt eingesetzt. Ihr Sprecher hatte aber auch gesagt, es müsse wirtschaftlich sein. Dies ist spätestens jetzt für die Bahn nicht mehr gegeben.

WER TRÄGT DIE MILLIARDEN AN MEHRKOSTEN?

Unklar ist, wer die milliardenschweren Mehrkosten tragen soll. Das Vorhaben ist ein Gemeinschaftsprojekt von Bahn, Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart sowie des Regionalverbandes und des Flughafen Stuttgart. Vertraglich klar geregelt ist aber nur die Verteilung bis 4,5 Milliarden Euro. Für den Fall zusätzlicher Kosten ist lediglich eine “Sprechklausel” vereinbart. Die Bahn interpretiert sie als Pflicht für die Partner, sich an Mehraufwendungen zu beteiligen. Sie hat deswegen schon Klage vor Gericht gegen die Partner eingereicht, den Bau aber weiter vorangetrieben.

Der Bau war auch wegen des Abrisses des alten Bahnhofsgebäudes sowie Zweifeln am wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Sinn des Projekts erheblich umstritten. Dies gipfelte im Jahr 2011 in einer Volksabstimmung in Baden-Württemberg, wo sich eine Mehrheit für das Vorhaben aussprach.

Neue Zweifel am verkehrspolitischen Konzept wird jetzt die Verschiebung wecken: Denn parallel wird die Hochgeschwindigkeits-Trasse Wendlingen-Ulm gebaut, die an den neuen Bahnhof andocken soll. Die Strecke, gut drei Milliarden Euro teuer, liegt im Zeitplan und sollte eigentlich mit dem Bahnhof zusammen Ende 2021 in Betrieb gehen und Stuttgart so schneller an München, aber auch Österreich und Osteuropa anbinden.

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