March 22, 2018 / 1:51 PM / 9 months ago

Bahn will trotz neuer Koalitions-Vorgaben Kurs nicht ändern

A logo of Deutsche Bahn is seen at the main train station in Frankfurt, Germany May 5, 2015. A record-setting seven-day strike by the GDL union of train drivers began on Monday, the eighth in a series of walkouts over pay and working conditions, threatening commuter chaos and disruption to vital supply chains. REUTERS/Ralph Orlowski

Berlin (Reuters) - Die Deutsche Bahn plant unter der neuen Regierung trotz der Vorgaben des Koalitionsvertrags keine geänderte Weichenstellung.

“Ich sehe nichts, was Widerspruch oder Sorgen auslöst”, sagte Bahnchef Richard Lutz mit Blick auf die Koalitionsvereinbarung und die Berufung neuer Aufsichtsratsmitglieder. Union und SPD haben festgelegt, dass der Staatsbetrieb die Gewinnmaximierung in den Hintergrund rücken und stattdessen mehr Verkehr auf die Schiene ziehen soll. Der Aufsichtsrat wird zur Kontrolle mit zusätzlichen Politikern besetzt. Lutz sagte, es bleibe bei der Devise: “Mehr Qualität, mehr Kunden, mehr Erfolg.” Um notwendige Investitionen zu bezahlen, musste der Konzern allerdings auch 2017 mehr Schulden machen: In diesem Jahr werden sie wohl einen Rekordstand von 20 Milliarden Euro erreichen, was gerade bei Haushaltspolitikern Bedenken auslöst.

Im vergangenen Jahr konnte die Bahn zwar ihr Umsatzziel mit 42,7 Milliarden Euro erreichen und den Betriebsgewinn um 200 Millionen Euro auf 2,15 Milliarden Euro steigern. Dies ist aber in erster Line der internationalen Spedition Schenker sowie dem boomenden Fernverkehr von IC und ICE zu verdanken. Nach Abzug von Zinszahlungen, Steuern und der Dividende für den Bund bleiben dem Staatskonzern nur etwas über 300 Millionen Euro - zu wenig, um den Schuldenstand stabil halten zu könne.

PÜNKTLICHKEIT UNZUREICHEND

Die Bahn will in diesem Jahr aber eine Rekordsumme von über neun Milliarden Euro allein ins Schienennetz investieren, um das Bahngeschäft in Deutschland zu verbessern, auf das die Politik ein besonderes Auge hat. So hat der Konzern im Fernverkehr zwar den Spartengewinn verdoppelt, bei der Pünktlichkeit aber die Ziele verfehlt: “Da sind wir mit unserer Leistung noch nicht zufrieden”, sagte Lutz. “Mit Blick auf die ersten Monate des Jahres müssen wir noch ordentlich zulegen, um diese Ziele zu erreichen.”

Prekär ist internen Bahn-Unterlagen zufolge die Lage aber vor allem bei der kriselnden DB Cargo. Die Güterbahn fuhr einen Verlust von 90 Millionen Euro ein und verfehlte damit die Planung um etwa den gleichen Betrag “Den Risiken von DB Cargo gegenüber der aktuellen Planung stehen keine wesentlichen Chancen gegenüber”, wird in den Papieren mit Blick auf die nächsten Jahre gewarnt.

Die Bahn bleibt so auch für 2018 vorsichtig: Der Betriebsgewinn des Gesamtkonzerns wird soll mindestens 2,2 Milliarden Euro betragen, also nur leicht zulegen. Beim Umsatz werden rund 44 Milliarden Euro angepeilt. Die Schulden werden so dennoch bis auf 20 Milliarden Euro wachsen. Lutz sagte, dies solle dann eine Obergrenze in den nächsten Jahren sein. Im vergangenen Jahr musste der Steuerzahler den Konzern bereits mit einer Milliarden-Zahlung entlasten.

Angesichts der Schulden hatten Haushaltspolitiker von Union und SPD schon Alarm geschlagen und eine strengere Aufsicht angeregt. Den Aufsichtsrat wird nun der bisherige Verkehrsstaatssekretär Michael Odenwald leiten. Zudem sollen zwei zusätzliche Politiker von CDU und CSU in das Gremium einziehen.

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