September 30, 2019 / 9:42 AM / in 17 days

CDU gegen Bevorzugung von Deutscher Bahn gegenüber Privaten

A logo of the Christian Democratic Union (CDU) is pictured at the party's headquarters in Berlin, Germany, November 5, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die CDU lehnt eine Bevorzugung der Deutschen Bahn gegenüber ihren Konkurrenten ab und setzt auf mehr Wettbewerb auf der Schiene.

“Die bundeseigene Deutsche Bahn AG muss gleichberechtigter Marktteilnehmer auf dem staatlichen Schienennetz sein und darf nicht rechtlich oder faktisch privilegiert werden gegenüber privaten Anbietern”, heißt es im Leitantrag für den Parteitag, den der Bundesvorstand am Montag beschließen wollte. “Die Öffnung des Flug- und des Fernbusmarktes für neue Anbieter hat gezeigt, dass Wettbewerb nicht nur zu deutlich niedrigeren Preisen, sondern auch zu höherer Qualität führt.”

Die CDU stellt damit die kürzlich im Zuge des Klimaschutzpakets von der Regierung in Aussicht gestellten Milliarden-Hilfen für den Staatskonzern infrage. Danach soll das Unternehmen bis 2030 jedes Jahr eine Milliarde Euro Steuergeld als Zuschuss zum Eigenkapital erhalten, insgesamt also elf Milliarden Euro. Dies hatte bereits heftige Proteste der Bahn-Konkurrenten ausgelöst. Es ist offen, ob ein solcher Zuschuss, der nicht an Bedingungen gekoppelt ist, von den EU-Wettbewerbshütern akzeptiert wird.

Eine Sprecherin des Staatskonzerns äußerte sich zuversichtlich, dass das Geld im Einklang mit EU-Recht fließen könnte: “Die Deutsche Bahn handelt selbstverständlich im Rahmen der geltenden EU-Wettbewerbsregularien.” Diese schlössen unzulässige Wettbewerbsnachteile für andere Unternehmen aus. Sie verwies auf eine Eigenkapital-Erhöhung vor drei Jahren, die nicht beanstandet worden sei. Die Deutsche-Bahn-Konkurrenten haben im Schienen-Güterverkehr mittlerweile die Hälfte des Marktes erobert, im Regional-Verkehr mehr als ein Drittel.

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