April 17, 2019 / 1:41 PM / 2 months ago

Scheuer-Vorstoß für billigere Bahn-Tickets trifft auf Skepsis

German Transport Minister Andreas Scheuer gives a speech during a protest of licensed taxi drivers against a planned change of the passenger transport law in Berlin, Germany, April 10, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Der Forderung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach steuervergünstigten IC- und ICE-Tickets der Bahn für den Klimaschutz trifft auf Zurückhaltung.

“Das ist ein Vorschlag von vielen, die gut im Klimakabinett miteinander diskutiert werden können”, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch in Berlin. “Da werden in nächster Zeit sicherlich noch weitere Ideen folgen.” SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, Bahnfahren müsse attraktiver werden. “Eine einzelne Idee ergibt aber noch kein schlüssiges Gesamtkonzept.” Günstigere Preise würden nicht helfen, wenn die Züge überfüllt und unpünktlich seien.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nannte Scheuers Vorstoß einen Anfang: “Die Mehrwertsteuersenkung auf Ferntickets ist ein erster richtiger Schritt, dem aber weitere folgen müssen”, sagte EVG-Chef Alexander Kirchner. Scheuer hatte eine Reduzierung der Mehrwertsteuer im Bahn-Fernverkehr auf sieben von bisher 19 Prozent vorgeschlagen. Damit würden Bahnfahrer im Fernverkehr um bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Mit billigeren Tickets sollten die Bahn attraktiver gemacht und so im Sinne des Umweltschutzes der Wechsel von Auto und Flugzeug zum Zug gefördert werden. Wer die Steuerausfälle tragen sollte, ließ der Minister offen.

Die finanziell angeschlagene Bahn kann im Fernverkehr, wo sie praktisch ein Monopol hat, jährlich neue Passagierrekorde verbuchen und kann diese angesichts mangelnder Züge und fehlenden Personals kaum bewältigen. Scheuer steht unter Druck, Vorschläge für den Verkehrssektor zu machen, die in das für dieses Jahr geplante Klimaschutzgesetz einfließen können. Der Sektor soll bis 2030 rund 40 Prozent seines Treibhausgas-Ausstoßes einsparen.

Der Vorstoß Scheuers zielt allerdings nur auf den Fernbahn-Verkehr, wie eine Sprecherin des Ressorts deutlich machte. Der Fernbus-Verkehr, der als ebenso klimafreundlich wie die Bahn gilt, ist von dem Vorschlag nicht erfasst. Der Bundesverband der Omnibusuternehmer (bdo) sagte, man gehe davon aus, dass eine faire Gleichbehandlung greife und daher die Entlastung auch für Fernbustickets gelte: “Alles andere würde eine Wettbewerbsverzerrung und eine Benachteiligung der Fahrgäste im Fernbusverkehr darstellen.”

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