June 11, 2019 / 1:45 PM / 14 days ago

Bahn muss Finanzloch allein mit Verkäufen stopfen - keine Bundeshilfe

A locomotive engine of German railway Deutsche Bahn is seen at the main train station in Frankfurt, Germany, March 27, 2019. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Berlin (Reuters) - Die Deutsche Bahn muss ihre milliardenschwere Finanzlücke allein mit dem Verkauf von Unternehmensteilen schließen.

Weder eine direkte Hilfe vom Bund noch höhere Schulden kämen infrage, heißt es in Konzernunterlagen, die der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlagen. Grundsätzlich seien zwar weitere Kredite oder eine Kapitalerhöhung durch den Bund denkbar, heißt es in den Papieren. “Die letztgenannte Alternative scheidet nach intensiver Erörterung mit dem Bund aus”, konstatiert die Bahn jedoch. “Hinsichtlich einer möglichen Anhebung der Verschuldungsgrenze ist von einer fehlenden haushaltspolitischen Akzeptanz auszugehen”, heißt es weiter. Darüber hinaus würden noch höhere Schulden die Kreditwürdigkeit des Unternehmens gefährden, was man vermeiden wolle. Eine Bahnsprecherin sagte, man äußere sich zu internen Unterlagen grundsätzlich nicht.

Damit bleibt der Deutschen Bahn zum einen nur der Verkauf oder Börsengang (IPO) der internationalen Nahverkehrstochter Arriva. Damit kann aber voraussichtlich das Finanzloch von fast fünf Milliarden Euro bis 2023 allein nicht vollständig gestopft werden. Daher werde zusätzlich eine Teilprivatisierung der Logistik-Tochter Schenker ins Auge gefasst: “Die Berechnung unterschiedlicher Transaktionsszenarien zeigt, dass ein Verkaufsprozess beziehungsweise IPO von DB Arriva und ein späterer Teilverkauf von DB Schenker die Verschuldungssituation der DB AG über den Mittelfristzeitraum unterhalb der Verschuldungsgrenze stabilisieren kann.”

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte der Bahn nach einem Milliarden-Zuschuss 2016 ein Schuldenlimit von 20,4 Milliarden Euro gesetzt. Dies ist derzeit bereits annähernd erreicht.

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