January 31, 2020 / 3:16 PM / in 23 days

Bund rückt von umstrittener Elf-Milliarden-Spritze für Bahn ab

Trains of German railway Deutsche Bahn are seen at the main train station in Frankfurt, Germany, March 27, 2019. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Berlin (Reuters) - Die Deutsche Bahn erhält nach heftiger Kritik auch von Wettbewerbern nun doch keine Kapitalspritze über elf Milliarden Euro bis 2030.

Stattdessen soll per Kapitalerhöhung nur die Hälfte zur Verfügung gestellt werden, wie Bahn, Verkehrs- und Finanzministerium am Freitag mitteilten. Der Betrag von 5,5 Milliarden Euro soll zudem nur den Infrastruktur-Töchtern der Bahn, also beispielsweise der DB Netz, zugutekommen und nicht dem Gesamtkonzern. Weitere 5,5 Milliarden Euro will der Bund als Zuschüsse zur Verbesserung von Netz, Bahnhöfen und zur Digitalisierung geben. Somit wird die Summe von elf Milliarden Euro auf diese Weise für das von allen Bahn-Unternehmen genutzte Schienennetz verwendet.

Im Klimaschutzprogramm der Regierung hatte es noch geheißen: “Der Bund wird sich von 2020 bis 2030 jährlich mit 1 Mrd. Euro zusätzlichen Eigenkapitals an der DB beteiligen.” Wettwerber, die etwa im Güterverkehr mehr als die Hälfte des Marktes ausmachen, hatten gegen eine pauschale Eigenkapitalerhöhung aus Steuermitteln für den Staatskonzern protestiert. Bedenken gab es aber auch in Regierung und Bundestag, ob die EU-Kommission diese Stütze für das hoch verschuldete Unternehmen billigen würde. Auch die reduzierte Eigenkapital-Erhöhung stehe unter Vorbehalt der EU-Genehmigung, unterstrich das Verkehrsministerium nun.

Das Netzwerk Europäischer Eisenbahn (NEE), ein Verband der Konkurrenten, blieb skeptisch. Zwar sei es gut, dass die Schiene elf Milliarden Euro bekomme. Die Bedenken seien aber mitnichten ausgeräumt, sagte Geschäftsführer Peter Westenberger. Man werde die EU-Kommission um Prüfung aller Aspekte bitten. Es sei schade, dass die anderen Bahn-Unternehmen nicht in die Diskussion einbezogen worden seien.

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