May 15, 2020 / 1:18 PM / 12 days ago

Bahn-Aufsichtsrat ohne Beschluss zu Rettungspaket - Kredite geplant

Trains of German railway Deutsche Bahn are seen at the main train station in Frankfurt, Germany, March 27, 2019. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Berlin (Reuters) - Die auch durch die Corona-Krise angeschlagene Deutsche Bahn will sich Aufsichtsräten zufolge zunächst über die Aufnahmen weiterer Milliarden-Kredite finanzieren.

Das Gremium solle demnächst per schriftlichen Umlaufbeschluss die Genehmigung für Anleihen von bis zu drei Milliarden Euro erteilen, sagten Aufsichtsräte der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag nach einer Konferenz der Kontrolleure. Dort sei man über die Einbußen im Zuge der Krise informiert worden, Entscheidungen seien aber nicht gefallen. In einem Papier von Bahn, Verkehrs- und Wirtschaftsministerium war ein Bedarf von bis zu 13,5 Milliarden Euro errechnet worden. Bis zu sieben Milliarden solle der Steuerzahler per Kapitalerhöhung beisteuern. Die Wettbewerber des Staatskonzerns verlangten in einem Brief an den Bundestag eine gleiche Behandlung für die ganze Branche.

Der Deutschen Bahn fehlten bereits vor der Corona-Krise mehrere Milliarden Euro allein für dieses Jahr. Insgesamt wird der Bedarf je nach Szenario bis 2024 auf elf bis 13,5 Milliarden Euro geschätzt. Während laut Konzept gut die Hälfte der nötigen Milliarden über einen Steuerzahler-Zuschuss gedeckt werden sollen, könnten bis zu fünf Milliarden Euro allein in Deutschland durch Sparen bei Personal und Sachkosten aufgebracht werden. Die Führungskräfte würden 2020 zudem auch auf Boni verzichten, heißt es in dem Papier. Ferner will die Bahn über die Grenze von derzeit 25 Milliarden Euro hinaus Schulden machen.

Die Gewerkschaft EVG warnte, die Lasten der Krise auf die Beschäftigten abzuwälzen wäre unsozial und wirtschaftlich fatal. Sie lehne deshalb jede Kürzung der Bezahlung und Verschlechterungen der Beschäftigungsbedingungen ab, erklärte EVG-Vize-Chef Klaus-Dieter Hommel.

Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) verlangte in einem Brief an den Verkehrs- und Haushaltsausschuss, der Staat müsse unabhängig vom Eigentümer der jeweiligen Unternehmen diskriminierungsfrei helfen. Der von der Deutschen Bahn errechnete Bedarf sei nicht nachvollziehbar. Nicht plausibel sei vor allem, dass der Konzern nach zwei Monaten spürbarer Ausfälle jetzt 4,5 Milliarden Euro schon in den nächsten Wochen benötige. Der Wettbewerbsverband sprach für seine Unternehmen von Ausfällen von gut 420 Millionen Euro, wenn sich die Lage bis Anfang 2022 wieder auf Vorkrisen-Niveau einpendele.

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