April 28, 2008 / 1:52 PM / 11 years ago

Merkel lobt "ersten Privatisierungsschritt" bei Bahn

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bekräftigt, dass sie den geplanten Teilverkauf der Deutschen Bahn lediglich als ersten Schritt der Privatisierung betrachtet.

Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am Abend müssten noch eine ganze Reihe von Detailfragen geklärt werden, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag nach einer Rede bei einer Führungskräfteveranstaltung der Bahn in Berlin. Die Koalitionspartner eine jedoch der gute Wille, den Bahnbetrieb einem ersten Privatisierungsschritt zu öffnen. “Aus meiner Sicht müssen wir jetzt nur sicherstellen, dass wir die wirtschaftliche Betätigung der Bahn damit nicht an Stellen einengen, wo dies nicht wünschenswert wäre”, betonte Merkel. Sie gehe jedoch mit dem festen Willen zu einer Einigung in die Koalitionsrunde, die über die Teilprivatisierung entscheiden soll.

“Die Bahn hat Tolles geleistet seit der Bahnreform 1994 bis zum heutigen Tag”, erklärte die Kanzlerin. In ihrer Rede vor den Konzernmanagern habe sie darauf hingewiesen, dass die Bahn nicht ein Unternehmen wie jedes andere sei, sondern von den Menschen mit besonderen Gefühlen und Erwartungen bedacht werde. Sie habe sich daher darüber gefreut, dass Bahn-Chef Hartmut Mehdorn ihr zugesichert habe, dass sich die Konzernführung dieser Verantwortung bewusst sei.

Mehdorn betonte, es gehe darum, mit der Teilprivatisierung die Menschen in der Fläche nicht zu verlieren, zugleich aber die Internationalisierung des Konzerns voranzubringen.

Nach jahrelangem Streit wollen die Koalitionsspitzen am Abend den Verkauf von 24,9 Prozent des Personen- und Frachtverkehrs der Bahn besiegeln. Schienennetz und Bahnhöfe sollen dagegen komplett im Bundesbesitz bleiben. Umstritten ist noch die Verwendung der Privatisierungserlöse. CSU-Chef Erwin Huber sagte Reuters in München: “Wir wollen, dass die Erlöse der Bahnprivatisierung vor allem für die Modernisierung des Schienennetzes und der Bahnhöfe eingesetzt werden, also den Passagieren zugute kommen.” Nach den Plänen der SPD sollen die Erlöse sowohl der Bahn für den Ausbau des Konzerns als auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zum Schuldenabbau zur Verfügung gestellt werden.

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