May 11, 2020 / 12:06 PM / 16 days ago

Steuerzahler soll Bahn mit bis zu sieben Milliarden Euro stützen

Trains of German railway Deutsche Bahn are seen at the main train station in Frankfurt, Germany, March 27, 2019. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Berlin (Reuters) - Der Bund will der Deutschen Bahn mit einem Zuschuss von fast sieben Milliarden Euro durch die Corona-Krise helfen.

Mit dieser Summe aus einer Kapitalerhöhung soll mehr als die Hälfte des erwarteten Schadens von bis zu 13,5 Milliarden Euro durch die Pandemie ausgeglichen werden, heißt es in einem Konzeptpapier von Bahn, Verkehrs- und Finanzministerium, das der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag. Eine erste Tranche von 4,5 Milliarden Euro soll demnach schon in den nächsten Wochen fließen, was die Finanznot des Staatskonzerns verdeutlicht. Voraussetzung sei, dass die EU-Kommission dem im Rahmen einer Beihilfe-Prüfung zustimme. Dies gilt wegen möglichen Einflusses auf den Wettbewerb auf der Schiene nicht als sicher. Das Finanzministerium erklärte, eine Entscheidung über die Hilfe sei noch nicht gefallen.

Die Bahn fährt in der Corona-Krise auf Wunsch des Bundes noch einen Großteil der Personen-Züge, obwohl nur noch 10 bis 20 Prozent der üblichen Nachfrage besteht. Im Güterverkehr ist die Verkehrsleistung um rund 40 Prozent zurückgegangen. Insgesamt schätzt die Bahn den Schaden aus der Corona-Pandemie je nach Szenario bis 2024 auf 11 bis 13,5 Milliarden Euro. Das wäre mehr Geld, als für die Stützung der Lufthansa in Rede steht. Allerdings war der hochverschuldete Staatskonzern schon vor der Pandemie in der Klemme und brauchte allein dieses Jahr mehrere Milliarden Euro. Einen Teil sollte der Börsengang der internationalen Nahverkehrstochter Arriva abfangen, der jetzt aber auf unbestimmte Zeit verschoben ist.

Hilfen über einen direkten Zuschuss - also eine Kapitalerhöhung - waren bereits beim Klimapaket hoch umstritten. Damals wurde nach Verhandlungen mit der EU das Geld nur der Infrastruktur-Tochter des Konzerns zugesprochen, damit der Wettbewerb mit anderen Bahnen nicht verzerrt wird. Diese haben im Güterverkehr einen Marktanteil von über 50 Prozent und im Personen-Nahverkehr von mehr als einem Drittel - und auch sie leiden unter der Corona-Krise. Das Konzept muss in großen Teilen vom Bundestag sowie vom Aufsichtsrat der Bahn gebilligt werden. Dieser wollte am Freitag tagen.

SCHULDENDECKEL BEI BAHN SOLL AUFGEHOBEN WERDEN

Während also gut die Hälfte der nötigen Milliarden über einen Zuschuss gedeckt werden soll, könnten bis zu fünf Milliarden Euro allein in Deutschland durch Sparen bei Personal und Sachaufwand aufgebracht werden. Die Führungskräfte würden in diesem Jahr auch auf ihre Boni verzichten, heißt es im Papier. Ferner soll der bisherige Schuldendeckel des Staatskonzerns von gut 25 Milliarden Euro aufgehoben werden. Die Bahn werde 2020 daher Anleihen im Wert von drei Milliarden Euro ausgeben. Die bisher geplanten Hybrid-Anleihen, die bilanziell nicht als Schulden galten, wird es wegen der höheren Zinssätze in der Corona-Krise nicht geben.

Investitionen und die Rekrutierung von Personal seien kein Schwerpunkt des Sparpakets, heißt es im Konzept. Die Klimaziele mit der Verkehrsverlagerung auf die Schiene wolle man weiter erreichen. Der in seiner Personalstruktur überalterte Konzern hatte in den vergangenen Jahre jeweils um die 20.000 Menschen eingestellt. Die Bahngewerkschaft EVG lehnte Einsparungen zu Lasten der Beschäftigen generell ab: “Jetzt an Personalkosten zu sparen, ist der völlig falsche Weg. Das ist mit uns nicht zu machen”, sagte der kommissarische Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel. Helfen müsse man zudem auch anderen Bahnen und Busunternehmen.

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