January 9, 2020 / 11:26 AM / 11 days ago

Scheuer will mit Opposition über Neu-Ausrichtung der Bahn reden

German Transport Minister Andreas Scheuer arrives for the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, December 3, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die Opposition im Bundestag will beim von Verkehrsminister Andreas Scheuer angekündigten Bahn-Gipfel eine Aufspaltung des Staatskonzerns ins Gespräch bringen.

“Die Zeiten für kosmetische Korrekturen bei der Deutschen Bahn sind vorbei”, erklärte der FDP-Verkehrsexperte Torsten Herbst am Donnerstag. Angesichts hoher Verschuldung und schwindender Gewinne brauche man echte Reformen. Dazu gehöre eine klare Trennung von Zugbetrieb und dem Schienennetz. Derzeit ist beides unterm Dach des Staatskonzerns vereint. Auch bei den Grünen gibt es für eine solche Trennung Sympathie. Das Treffen müsse Auftakt für “grundlegende Veränderungen des Bahnwesens” werden, verlangte Experte Matthias Gastel. Es dürfe kein Show-Gipfel werden.

Scheuer hatte angekündigt, mit Opposition und Verbänden über die Zukunft des Bahn-Konzerns sprechen zu wollen. “Ich werde in diesem Frühjahr zu einem Spitzengespräch einladen, um mit allen politisch Verantwortlichen, auch mit der Opposition und den Verbänden, über die Ausrichtung des Konzerns zu reden”, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Es gehe um Grundsatzfragen: “Danach werden wir weitere Entscheidungen treffen.” Scheuer hatte im November im Bundestag bereits von einem nationalen Kraftakt gesprochen, den man bei der Bahn brauche. Die Opposition solle sich einbringen, Denkverbote gebe es nicht.

Die Bahn bekommt zwar im Zuge des Klimapakets in den nächsten Jahren Milliarden-Beträge. Derzeit kämpft sie aber weiter mit massiven Problemen bei Pünktlichkeit und Service sowie vor allem im Güterverkehr. Trotz der Zuwendungen des Bundes wird das hoch verschuldete Unternehmen der aktuellen Planung zufolge, die Reuters vorliegt, in den nächsten Jahren einen Gewinn-Einbruch verzeichnen. Bis 2023 wird der Staatskonzern so fast sechs Milliarden Euro weniger verdienen als in der Planung vor einem Jahr vorgesehen. Er könnte wegen der Dauerkrise bei der Güterbahn wegen möglicher Abschreibungen sogar in die roten Zahlen geraten.

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