April 21, 2008 / 1:17 PM / 10 years ago

SPD unterstützt Bahn-Privatisierung in klaren Grenzen

Berlin (Reuters) - SPD-Chef Kurt Beck hat die Rückendeckung seiner Partei für eine Bahn-Privatisierung in klaren Grenzen.

Germany's Social Democratic Party (SPD) leader Kurt Beck (R) talks to party fellow Claus Moeller before the start of a party leaders meeting in Berlin April 21, 2008. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY)

Im SPD-Parteirat stimmten am Montag drei Viertel der Teilnehmer für Becks Plan, bis zu 24,9 Prozent der Verkehrssparte einer neuen Bahn-Holding für privates Kapital zu öffnen. Generalsekretär Hubertus Heil erklärte den monatelangen Streit für beendet. “Es wird keinen Sonderparteitag geben”, der den Plan gefährdet hätte. Zugleich erteilte die SPD Unions-Forderungen eine Absage, in Verhandlungen ab kommenden Montag zu einem höheren Privatisierungsanteil zu kommen. Die Union hielt sich diese Möglichkeit dagegen ausdrücklich offen. Heil warf der Union vor, ihre Position dazu sei widersprüchlich.

Die SPD-Führung wertete das Votum des Parteirats, des höchsten Gremiums zwischen Parteitagen, als klares Signal der Unterstützung für das Konzept Becks, dessen Autorität durch den monatelangen bitteren Streit in Frage gestellt worden war. Für sein Modell stimmten 77 Teilnehmer der Sitzung, 25 votierten mit Nein, zwei enthielten sich. Danach bleibt die neue Bahn-Holding vollständig im Besitz des Bundes; privatisiert wird nur ein Minderheitsanteil an einer Sparte, die Personenverkehr und Logistik umfasst. Der Anteil von maximal 24,9 Prozent soll sicherstellen, dass der Bund allein den Aufsichtsrat besetzt.

“Die Begrenzung privater Beteiligung auf 24,9 Prozent ist in Koalitionsgesprächen nicht verhandelbar”, heißt im Beschluss des Parteirats. Auf diesen Wert hatte Beck wegen Kritik der Basis den Anteil von zuvor geplanten 49,9 Prozent gedrückt. In der Union gibt es aber Forderungen, in weiteren Tranchen solle der Privatisierungsanteil von 49,9 Prozent erreicht werden. Auch Becks neues Modell war bei den SPD-Linken strittig. Der Parteichef hatte den Plan aber Mitte April durchgesetzt, nachdem der rechte SPD-Flügel eine Lösung des Streits intern zur Entscheidung über seine Autorität erklärt hatte.

CSU BEHÄLT SICH AUFSTOCKUNG DES PRIVATISIERUNGSANTEILS VOR

Nach dem Beschluss des Parteirats, während dessen Sitzung Privatisierungsgegner vor der SPD-Zentrale demonstrierten, zeigten sich Vertreter des linken und rechten Flügels erleichtert: Für die Privatisierungsgegner sagte der Parteilinke Hermann Scheer, er trage den Beschluss trotz Bauchschmerzen mit, da die SPD eine Erhöhung des privaten Anteils nicht zulassen werde. Eher werde sie die Privatisierung scheitern lassen. Die Kritiker hätten sich zu drei Vierteln durchgesetzt. Fraktionsvize Klaas Hübner, ein Privatisierungsbefürworter, sagte: “Die Debatte ist damit auf SPD-Seite beendet.”

Nach dem monatelangen bitteren Streit versuchte die SPD, die Aufmerksamkeit auf die CDU und CSU zu lenken. “Nun liegt der Ball bei der Union”, die zu einer gemeinsamen Haltung kommen müsse, sagte Heil. Ihre widersprüchlichen Aussagen zeigten “lose verkoppelte Anarchie”. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte: “Ich bin mir sicher, dass wir uns durchsetzen.”

Die CSU behielt sich jedoch ausdrücklich vor, die SPD zu einer Erhöhung des Privatisierungsanteils zu bringen. “Wir sind froh, dass wir die SPD jetzt erst mal soweit gebracht haben”, sagte Landesgruppen-Chef Peter Ramsauer zu Reuters. “Dieses war der erste Streich, und der zweite folgt zugleich.” Die Koalition will die Privatisierung noch in diesem Herbst umsetzen.

Der privatisierte Anteil kann nach Heils Worten auch an strategische Investoren gehen. Dies sei vor allem wegen der Bedeutung der Logistiksparte eine plausible Option. Ein Antrag der Privatisierungsgegner, diesen Anteil in stimmrechtslosen Volksaktien auszugeben, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der SPD-Plan sieht die Emission von Stammaktien und vinkulierten Namensaktien vor. Heil zeigte Verständnis für Forderungen der SPD-Linken, Bahn-Chef Hartmut Mehrdorn solle nicht gleichzeitig der Holding und der teilprivatisierten Sparte vorstehen.

Highspeed trains are parked in a depot during a nationwide railway strike in Berlin in this November 15, 2007 file photo. Germany's Social Democrats (SPD) agreed on April 21, 2008, that it would only accept a sale of up to a quarter of operator Deutsche Bahn in a planned privatisation. Picture taken November 15, 2007. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY)

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