November 7, 2014 / 6:23 AM / 4 years ago

Gericht erlaubt Lokführerstreik- Bahn geht in Berufung

Leader of the German Train Drivers' Union GDL Claus Weselsky (2ndR) welcomes Michael Fritz (R) of Deutsche Bahn as he arrives at a local court in Frankfurt November 6, 2014. German railways Deutsche Bahn had asked the court to stop the strike by Germany's GDL union, which represents just 20,000 of the railways' 196,000 workers. The GDL walked off the job on Wednesday in what would be their longest strike in the history of German railway's Deutsche Bahn. REUTERS/Kai Pfaffenbach (GERMANY - Tags: BUSINESS EMPLOYMENT CIVIL UNREST TRANSPORT) - RTR4D4EA

Frankfurt/Berlin (Reuters) - Der Streik bei der Bahn geht vorerst weiter: Ein Frankfurter Arbeitsgericht erklärt den Ausstand der Lokführer am späten Donnerstagabend für rechtmäßig.

Die Klage der Bahn werde abgelehnt, sagte Richterin Ursula Schmidt. “Streiks haben große Auswirkung und Schäden. Aber das ist nun einmal Wesen eines Streiks.” Ein von Schmidt zuvor gemachter Kompromissvorschlag war zuvor von beiden Seiten abgelehnt worden.

Die Lokführer-Gewerkschaft GDL sieht sich durch den Gerichtsentscheid gestärkt. “Die GDL ist im Recht, die GDL ist auf dem Weg, ihre Grundrechte durchzusetzen. Sie werden von vielen Seiten angegriffen und von vielen infrage gestellt”, sagte GDL-Chef Claus Weselsky nach der Urteilsverkündung vor Journalisten. Ob die Lokführer - wie von ihrer Gewerkschaft geplant - bis Montagmorgen durchstreiken können, ist aber noch unklar. Die Bahn werde Berufung gegen den Spruch des Arbeitsgerichts einlegen, sagte Konzernanwalt Thomas Ubber. Die Verhandlung vor der nächsthöheren Instanz dürfte einer Gerichtssprecherin zufolge voraussichtlich an diesem Freitag um 10.30 Uhr (MEZ) beginnen.

Die GDL hatte am Mittwochnachmittag mit Streiks im Güterverkehr begonnen. Seit Donnerstagmorgen ist auch der Personenverkehr betroffen. Aufgrund eines Notfahrplans fuhren der Bahn zufolge dennoch etwa ein Drittel der Züge.

Kern des Konflikts ist, dass Weselsky nicht mehr allein für die 20.000 Lokführer verhandeln will, sondern auch für rund 17.000 Zugbegleiter und Rangierführer. Die Vertretung dieser Gruppe beansprucht aber die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) für sich. Die Bahn wiederum lehnt konkurrierende Gehaltsabschlüsse ab.

ANWALT: HOHER SCHADEN DURCH STREIK

Da auch Schlichtungsangebote an die GDL-Führung nicht die Wende brachten, hatte die Bahn am Donnerstagmorgen im Eilverfahren gegen den Ausstand geklagt. Solche Anträge auf einstweilige Verfügung sind bei Streiks in der Transportbranche üblich. Piloten und Fluglotsen etwa mussten ihre Streikaufrufe in den vorigen Jahren vor Gericht verteidigen. Die Fälle müssen schnell verhandelt werden, da den Unternehmen durch jeden Passagier, der nicht transportiert wird, Umsatz verloren geht. Bei der Bahn belaufe sich der Schaden durch den GDL-Streik auf 100 Millionen Euro, sagte Ubber.

CHAOS BLEIBT AUS - REISENDE VORBEREITET

Ein Chaos auf den Bahnhöfen blieb trotz des bundesweiten Streiks aus. Der Verkehr laufe auf diesem Niveau stabil, erklärte das Unternehmen. Die Reisenden hätten sich offenbar auf die Streiks eingestellt, auf den Bahnhöfen seien deutlich weniger Menschen als sonst. Fernbusse und Mietwagenfirmen meldeten den erwarteten Ansturm auf ihre Angebote.

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