March 29, 2011 / 3:36 PM / 8 years ago

Bahn legt nach Grünen-Sieg Stuttgart 21 auf Eis

Berlin (Reuters) - Nach dem Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg stoppt die Deutsche Bahn vorerst das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21.

Protesters wave a flag in front of Berlin's main train station during a demonstration rally against the demolition of the historical Stuttgart train station, which is to be destroyed to make way for the Stuttgart 21 underground railway station, October 26, 2010. REUTERS/Tobias Schwarz

Bis zum Amtsantritt der neuen Landesregierung werde die Bahn keine neue Fakten zu dem Bahnhofsumbau schaffen, erklärte Vorstand Volker Kefer am Dienstag in Berlin. Die Wahl des baden-württembergischen Ministerpräsidenten ist für Mai geplant. Bis dahin will die Bahn an dem Milliardenprojekt weder weiterbauen noch neue Aufträge dazu vergeben.

Die Entscheidung traf nicht nur bei Umweltverbänden, sondern auch bei der Bundesregierung auf Zustimmung. “Die Deutsche Bahn reagiert richtig, jetzt erstmal die neue Position ihres Vertragspartners bei diesem Projekt abzuwarten”, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wertete den Baustopp dagegen als Zeichen der Verunsicherung nach dem Wahlsieg der Grünen.

GRÜNE WOLLEN VOLKSENTSCHEID ABWARTEN

Der künftige Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Zukunft des Bahnhofprojekts offengelassen, gegen das im Wahlkampf vor allem die Grünen Front gemacht hatten. “Am Ende steht ein Volksentscheid. Und der gilt dann”, sagte Kretschmann am Montagabend in mehreren Interviews. Einen Volksentscheid hatte auch der künftige Koalitionspartner SPD gefordert. Anders als die Grünen haben sich die Sozialdemokraten als künftiger Juniorpartner aber für den unterirdischen Bahnhof ausgesprochen.

Kretschmann will zudem die Ergebnisse des sogenannten Stresstests für das Projekt abwarten, auf den sich die frühere Landesregierung und die Projektgegner nach einer Schlichtung durch Heiner Geißler verständigt hatten. Es gilt als möglich, dass diese Überprüfung Nachbesserungen von bis zu einer halben Milliarde Euro an dem Vorhaben nötig machen könnte. Es sei die Frage, ob die Betreiber dann nicht freiwillig aussteigen würden, erklärte Kretschmann.

PROJEKT SOLL 4,1 MILLIARDEN EURO KOSTEN

Stuttgart 21 wird nach den offiziellen Berechnungen rund 4,1 Milliarden Euro kosten. Bezahlt werden soll dies von Bahn, Land, der Region Stuttgart sowie dem Bund. Für 460 Millionen Euro hatte die Stadt Stuttgart 2001 zudem der Bahn die freiwerdenden, oberirdischen Gleis-Grundstücke in dem Talkessel abgekauft.

Eine Auflösung der Verträge bei einem Verzicht auf den Bau würde umfangreiche Verhandlungen der Partner nötig machen: Vom Bundesanteil von 1,3 Milliarden Euro sei bisher kaum etwas abgeflossen, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) nannte Stuttgart 21 erneut unsinnig und verlangte einen Ausbau des bestehenden Bahnhofs. Die Umweltverband BUND sprach von einem ersten Schritt zur Neubewertung des Bahnhofs. Die Linken verlangten mehr als einen Baustopp: “Das Projekt gehört nicht auf Eis, sondern in den Papierkorb”, sagte Parteichef Klaus Ernst.

CDU-Generalsekretär Gröhe wertete den Baustopp als Zeichen der Verunsicherung durch die bevorstehende Machtübernahme von Grünen und SPD. “Schon jetzt zeigt sich, was Grün-Rot für Baden-Württemberg bedeutet: Lähmender Stillstand, der der Zukunftsfähigkeit des Landes schadet”, sagte er der “Financial Times Deutschland” (Mittwochausgabe). Die CDU halte an dem Vorhaben fest. Stuttgart 21 bleibe ein wichtiges und richtiges Infrastrukturprojekt.

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