June 25, 2011 / 2:04 PM / 9 years ago

Verwirrung über Aussagen Hermanns zu Stuttgart 21

Berlin (Reuters) - Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach das umstrittene Bahn-Projekt Stuttgart 21 den Stresstest bestehen dürfte.

Die in dem Bericht verbreiteten Aussagen über den Ausgang des Stresstests seien reine Spekulation, erklärte das Ministerium. Die “Frankfurter Rundschau” zitierte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) dagegen in ihrer Samstagausgabe mit den Worten: “Nach den bisher durchgesickerten Informationen wird der Stresstest wohl nicht scheitern.” Die Bahn werde den Test wohl irgendwie schaffen.

Das Verkehrsministerium griff die “Frankfurter Rundschau” wegen des Berichts an. “Ein Interview von fr-online mit dem Minister hat nie stattgefunden”, erklärte es. Außerdem zitierte es den Minister in einer Pressemitteilung mit den Worten: “Die Ergebnisse des Stresstests zum Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 liegen dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg noch nicht vor”.

Der Stresstest soll klären, ob der geplante Tiefbahnhof in Spitzenzeiten 30 Prozent mehr leisten kann als der derzeitige oberirdische Kopfbahnhof. Der Test war in wochenlangen Schlichtungsgesprächen zwischen der früheren schwarz-gelben Landesregierung, die Stuttgart 21 befürwortete, und Projektgegnern Ende vergangenen Jahres vereinbart worden.

Hermann sagte der “Frankfurter Rundschau” zufolge, derzeit werde das Ergebnis des Stresstests von dem Schweizer Beratungs- und Verkehrsplanungsunternehmen SMA geprüft, deren Zertifikat maßgeblich sei. Dieses soll der Zeitung zufolge den Beteiligten am 11. Juli vorgelegt werden, am 14. Juli soll es dann eine öffentliche Erörterung geben.

UMWELTMINISTER: BAHN HAT TEST NOCH NICHT BESTANDEN

Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) erklärte, das Bahn-Projekt habe den Stresstest noch nicht bestanden. Der Test werde erst Mitte Juli veröffentlicht, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Als nächster Schritt solle dann ein Volksentscheid stattfinden, bei dem die Grünen dafür werben würden, dass der Kopfbahnhof in Stuttgart erhalten bleibe und ausgebaut werde. Dies sei die billigere und verkehrstechnisch bessere Lösung. Für die Grünen gebe es daher keinen Grund, ihre Position zu ändern.

Auch Hermann äußerte der “Frankfurter Rundschau” zufolge weiter erhebliche Zweifel an dem Vorhaben: “Die Frage wird sein, in welcher Qualität die Bahn den Bahnhof bedienen kann: Ist es eine Qualität, die man akzeptieren kann, oder eine, die für diesen Projektpreis unakzeptabel ist - ich bin da nach wie vor sehr skeptisch”, sagte er.

Kritiker von Stuttgart 21 hoffen, dass das Stresstest-Ergebnis für den neuen Bahnhof Kostensteigerungen und somit das wirtschaftliche Aus für das Milliardenprojekt mit sich bringt. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg liegt bei Stuttgart 21 über Kreuz: Die Grünen sind dagegen, die SPD ist dafür. Im Koalitionsvertrag haben beide eine Volksbefragung zu dem in der Bevölkerung umstrittenen Vorhaben im Oktober vereinbart.

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