September 1, 2010 / 1:33 PM / in 10 years

Stuttgart 21 bringt Rot-Grün in Baden-Württemberg voran

Berlin (Reuters) - Das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 bringt ein Bündnis aus SPD und Grünen im traditionell konservativen Baden-Württemberg in den Bereich des Möglichen.

Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für das Magazin “Stern” katapultiert der Streit die Grünen auf einen Rekordwert von 24 Prozent. Zugleich muss das bisherige Regierungsbündnis aus CDU und FDP herbe Verluste hinnehmen. Die Mehrheit der Baden-Württemberger lehnt den milliardenschweren Umbau des Hauptbahnhofs ab. Bahnchef Rüdiger Grube und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer halten dagegen trotz der Massenproteste an dem Projekt fest.

“Wir werden Stuttgart 21 realisieren”, sagte Grube am Mittwoch in Berlin. Auch Ramsauer betonte, er könne sich nicht vorstellen, dass ein derartiges Projekt aufgegeben werde. Grube verwies zugleich auf vertragliche Verpflichtungen: Der Vertrag über den Bau des neuen Bahnhofes lasse keinen Ausweg, solange die Kosten unter einer Sollbruchstelle von etwa 4,5 Milliarden Euro lägen, erklärte er. Erst wenn das Projekt noch teurer werde, könne er seine Partner an einen Tisch bitten.

Schon jetzt kostet das Projekt aber der Landesregierung an Beliebtheit: CDU und FDP kommen der Forsa-Umfrage zufolge zusammen nur noch auf 43 Prozent, während SPD und Grüne mit 48 Prozent eine deutliche Regierungsmehrheit hätten. Für die CDU würden 37 Prozent stimmen, wenn es jetzt eine Landtagswahl gebe. Bei der letzten Wahl im März 2006 hatte sie noch 44,2 Prozent geholt. Mit sechs Prozent muss auch die FDP starke Verluste hinnehmen, sie hatte 2006 10,7 Prozent erhalten.

Auch die SPD bekommt offensichtlich ihre Zustimmung zu dem Bahnhofsprojekt schmerzlich zu spüren: Sie erhielte lediglich 24 Prozent der Stimmen und damit sogar noch geringfügig weniger als bei der jüngsten Landtagswahl. Während die Parteispitze den Umbau verteidigt, sprechen sich 57 Prozent der SPD-Wähler dagegen aus. Die Linke würde nach der Erhebung mit vier Prozent nicht den Sprung in den Landtag schaffen.

In Stuttgart ist es wegen des Bahnhof-Neubaus zu Massenprotesten gekommen. Der denkmalgeschützte Kopfbahnhof soll in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden und mit kilometerlangen Tunnelstrecken bis 2019 an das europäische Bahn-Hochgeschwindigkeitsnetz zwischen Paris und Bratislava angeschlossen werden.

Unterdessen verhandelt der Bund derzeit mit Bahn und dem Land Baden-Württemberg über Mehrkosten beim geplanten Neubau der ICE-Strecke von Ulm nach Wendlingen. Die Zusatzkosten, die sich im hohen dreistelligen Millionenbereich bewegten, sollten auf mehrere Schultern verteilt werden, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Die Gespräche seien vertraulich. Bis wann eine Einigung erzielt werden solle, ließ der Sprecher jedoch offen.

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