May 18, 2018 / 11:25 AM / 7 days ago

Skandal um Asylbehörde weitet sich aus

Berlin (Reuters) - Der Skandal um illegale Asyl-Bewilligungen durch Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weitet sich offenbar aus.

FILE PHOTO: Asylum seekers wait in front of the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) at Berlin's Spandau district, Germany August 17, 2015. REUTERS/Stefanie Loos/File Photo

Der “Spiegel” berichtete, Behörden-Chefin Jutta Cordt sei wahrscheinlich schon im Februar 2017 über “massive Unregelmäßigkeiten” informiert worden. Nach einem Bericht der “Bild am Sonntag” haben sich neben der Bremer Außenstelle bei weiteren 13 Außenstellen Auffälligkeiten ergeben. Vom Bamf war am Montag zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. FDP und AfD wollen die Affäre mit einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufklären.

Der “Spiegel” berichtete, Anfang 2017 habe ein Bamf-Mitarbeiter vor einer Überprüfung von Asyl-Bescheiden der Bremer Außenstelle durch niedersächsische Behörden gewarnt. Er soll demnach vorgeschlagen haben, mit einer eigenen Untersuchung den niedersächsischen Beamten zuvorzukommen, bevor es “Politgetöse” gebe. Diese Mail soll nach Darstellung des “Spiegel” auch Cordt erhalten haben. Die Behörden-Chefin hatte erst vergangenen Freitag eine umfassende Aufklärung der Affäre versprochen.

An dem Mail-Verkehr über die Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle war nach dem Bericht auch ein Bamf-Referent beteiligt, der eine Überprüfung der Bremer Asylbescheide aus den Jahren 2015 und 2016 vorschlug, aber auch warnte, sollte die Sache “an die Öffentlichkeit gelangen, würde dies ein schlechtes Bild auf das Bundesamt werfen”. Ein Gruppenleiter aus der Bamf-Zentrale habe dann entschieden, man solle “geräuschlos” vorgehen. “Ich möchte nicht, dass alles bis ins Detail geprüft wird”, zitierte das Magazin aus dessen Mail.

“BamS”: AUFFÄLLIGKEITEN IN 13 WEITEREN AUSSENSTELLEN

Die “Bild am Sonntag” schrieb, bei weiteren 13 Bamf-Außenstellen hätten sich Auffälligkeiten bei einer internen Prüfung ergeben. Im Vergleich zu anderen Dienststellen habe es dort Abweichungen “nach oben oder nach unten” gegeben. Deswegen sollten 8000 Anträge noch einmal überprüft werden. Cordt hat bereits angekündigt, 18.000 in Bremen erlassene Asylbescheide noch einmal unter die Lupe nehmen zu lassen.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland befürwortete einen Untersuchungsausschuss. Diesen hatte die FDP Ende vergangener Woche gefordert. “Die Flüchtlingspolitik muss von 2014 an untersucht werden, um Verschwörungstheoretikern die Grundlage zu nehmen”, forderte FDP-Chef Christian Lindner. Allerdings brauchen beide Parteien die Unterstützung von mindestens einer dritten Oppositionspartei, um das nötige Quorum von 25 Prozent der Abgeordneten zu erreichen. Die Linke lehnt einen Untersuchungsausschuss ab. Die Grünen haben zunächst nur eine Sondersitzung des Innenausschusses für kommenden Donnerstag beantragt.

Von der Affäre ist auch Bundesinnenminister Horst Seehofer als oberster Dienstherr des Bamf betroffen. Eine Bamf-Mitarbeiterin hatte am 14. März im Ministerbüro um ein Telefonat mit dem CSU-Politiker gebeten, um über die Unregelmäßigkeiten in Bremen zu sprechen, teilte das Ministerium am Sonntag mit. Am 4. April habe dann Staatssekretär Stephan Mayer mit der Frau telefoniert. Seehofer selbst habe am 19. April von den Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle erfahren.

Die Affäre hat einen massiven Vertrauensverlust der Bevölkerung in das Bamf ausgelöst. Vier von fünf Bürgern haben nach einer Civey-Umfrage für die “Welt” ein eher geringes oder sehr geringes Vertrauen in die Vergabepraxis von Asylbescheiden beim Bamf. Nur knapp neun Prozent der Befragten haben demnach ein großes oder sehr großes Vertrauen in die Behörde.

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