June 5, 2018 / 1:14 PM / 2 months ago

De Maiziere und Altmaier werden zur Bamf-Affäre befragt

Berlin (Reuters) - In der Affäre um Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werden vor dem Bundestags-Innenausschusses auch Ex-Innenminister Thomas de Maiziere und der ehemalige Flüchtlingskoordinator und heutige Wirtschaftsminister Peter Altmaier Rede und Antwort stehen.

FILE PHOTO: A sign is pictured on an office building of the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) in Berlin, Germany, October 15, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch/File Photo

Geplant ist nach Angaben der Ausschussvorsitzenden Andrea Lindholz eine Sondersitzung mit beiden CDU-Politikern am 15. Juni. Bereits in dieser Woche solle es am 8. Juni eine Sitzung geben, bei der neben Bamf-Chefin Jutta Cordt auch ihre Vorgänger Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt befragt werden.

Trotz der Bearbeitung im Innenausschuss wird auch in der Union ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss für möglich gehalten. “Ich will nicht ausschließen, dass die Vorkommnisse im Bamf in den letzten Jahren auch Gegenstand eines Untersuchungsausschusses werden können”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Derzeit mache der Innenausschuss aber exzellente Arbeit. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, der Innenausschuss arbeite “effektiv und gut”. Dort stünden jetzt die zwei Sondersitzungen an. “Auf dem Hintergrund sehe ich keinen Anlass für einen Untersuchungsausschuss.” Lindholz zufolge wäre ein Untersuchungsausschuss erst in vielen Monaten voll arbeitsfähig. “So viel Zeit haben wir nicht.” Doch auch die CSU-Politikerin betonte: “Sollte sich wider Erwarten herausstellen, dass die Mittel des Innenausschusses dafür nicht ausreichen, wäre auch ein Untersuchungsausschuss denkbar.”

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte, es gehe um schnelle Aufklärung. Daher glaube sie nicht, dass “zum jetzigen Zeitpunkt” ein Untersuchungsausschuss der richtige Weg wäre. Fraktionsvize Eva Högl und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) schlossen ein solches Gremium aber auch nicht aus, wenn die Aufklärung im Innenausschuss nicht ausreicht. Die Grünen blieben vorerst bei ihrem Nein. Anträge für einen Untersuchungsausschuss haben bislang nur FDP und AfD vorgelegt. Insgesamt muss ein Viertel der Abgeordneten einem solchen Gremium zustimmen.

Mitarbeiter der Bamf-Außenstelle in Bremen sollen zwischen 2013 und 2016 unrechtmäßig rund 1200 Asylanträge bewilligt haben. Inzwischen geht es aber auch um Missstände im Bamf insgesamt.

Der frühere Behördenleiter Weise, der Bundeskanzlerin Angela Merkel regelmäßig über die Situation und den Umbau beim Bamf informiert hatte, verteidigte Merkel und die Regierung gegen Kritik. “Ich bin wirklich irritiert darüber, in welcher Art nun im Sinne politisch motivierter Schuldzuweisungen über all das diskutiert wird”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Zugleich wehrte er sich gegen den Eindruck, seine Berichte an die Bundesregierung aus den Jahren 2016 und 2017 lieferten einen Beitrag zu dieser politischen Diskussion. Tatsächlich seien dies Statusberichte gewesen, die er “damals zur richtigen Zeit an die zuständigen Stellen” gegeben habe, “allen voran an das fachlich zuständige Innenministerium”.

Weise äußerte sich auch zu den Vorgängen in der Bremer Außenstelle, die teilweise in seine Amtszeit bis Ende 2016 fielen. “Die Dimension habe ich tatsächlich erst nach dem Ende meiner Amtszeit erfahren”, sagte er.

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