April 18, 2009 / 10:49 AM / 11 years ago

Wirtschaftsweise fordert neues Insolvenzverfahren für Banken

Berlin (Reuters) - Die Wirtschafsweise Beatrice Weder die Mauro hat zur Bewältigung der Finanzkrise ein neues Insolvenzrecht für nicht überlebensfähige Banken gefordert.

Es könne nicht sein, dass alle Banken systemrelevant seien und deswegen der Steuerzahler fast die gesamte Haftung übernehme, sagte sie der “Berliner Zeitung” vom Samstag. Es werde ein Verfahren gebraucht, dass der Insolvenz nahe komme, aber Dominoeffekte minimiere. Vor dem “Bad Bank”-Gipfel der Regierung warnte sie, die Chance für einen Umbau der Bankenlandschaft zu verpassen. Vor allem den Landesbanken fehle ein Geschäftsmodell.

Bundeskanzlerin Angela Merkel berät am Dienstag mit den zuständigen Ministern, wie die deutschen Geldinstitute von Schrottanleihen entlastet werden können, die wegen der Krise nicht mehr handelbar sind oder drastisch an Wert verloren haben. Die Papiere zehren das Eigenkapital der Geldhäuser auf, was letztlich auch die Kreditversorgung der Wirtschaft bedroht.

Weder die Mauro sagte, es gebe eine letzte Chance für eine grundsätzliche Weichenstellung zur Bankenrestrukturierung: “Wenn dieser Schuss nach hinten losgeht, könnte Deutschland eine langanhaltende Stagnation bevorstehen.” Die Restrukturierung müsse tief genug gehen, damit gute Banken mit tragfähigen Geschäftsmodellen entstünden. Ein Herauslösen problembehafteter Papiere aus den Bankbilanzen greife zu kurz, weil die Restbank dann noch immer keine “Good Bank” wäre. Besonders gravierend sei das Problem bei den Landesbanken, die auch in der Vergangenheit häufig nur mit Hilfe der Steuerzahler überlebt hätten.

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