April 16, 2018 / 9:15 AM / 6 months ago

Banken wollen von neuer Koalition weniger Regulierung

Berlin (Reuters) - Die Privatbanken wünschen sich von der neuen Bundesregierung ein Zurückdrehen der Regulierungsschraube.

A rabbit sits on a track crossing fields facing the skyline of Frankfurt, Germany May 11, 2017. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Ziel müsse es sei, vor allem Nebenwirkungen zu analysieren und dabei Schwachstellen, Widersprüche und “offenkundige Übertreibungen” aufzulösen, sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Hans-Walter Peters, am Montag in Berlin. “Ein Regulierungs-Check – wie ihn auch der Koalitionsvertrag vorsieht - ist absolut notwendig und überfällig.”

Der Bankenpräsident kritisierte etwa die seit Anfang des Jahres in allen EU-Ländern geltenden Regeln zur Anlageberatung (MiFID 2). Die damit verbundenen Dokumentations- und Informationspflichten empfänden viele Kunden als Bevormundung. Einige Banken hätten sich zwischenzeitlich sogar aus der Anlageberatung zurückgezogen, betonte Peters, ohne jedoch Namen oder eine konkrete Zahl zu nennen. Gerade für kleinere Institute stünden die Kosten in keinem Verhältnis mehr zu den Erträgen. Dies sei eine schlechte Nachricht für die Anleger – vor allem in Zeiten von Nullzinsen. Peters monierte, dass jedes Telefonat mit einem Kunden, das zu einem Wertpapiergeschäft führen könnte, aufgezeichnet werde müsse. “Ich hätte nie erwartet, dass wir so etwas in unserem demokratischen System bekommen würden.”

VERBAND WARNT VOR “ABENTEUER EINLAGENSICHERUNG”

Das Thema MiFID 2 spiele zwar auf EU-Ebene und deshalb sei die EU-Kommission hier am Zuge, sagte Peters. Allerdings habe die Bankbranche hier Rückhalt und großes Verständnis der deutschen Politik und des Bundesfinanzministeriums. Zudem sei man im Kontakt mit anderen europäischen Branchenverbänden.

Bei der umstrittenen einheitlichen Einlagensicherung für Europa müsse noch “viel aus dem Weg geräumt werden”, sagte der Bankenpräsident. Hier gebe es zu viele Banken, die noch Probleme in ihren Bilanzen hätten. “Wir wollen nicht für die Vergangenheit haften.” Zudem müsse erst genau geklärt werden, wie das geplante System konkret aussehen solle. Hier dürfe man nicht vom Grundsatz “Risiko und Haftung in einer Hand” abrücken.

“Wir können nicht in das Abenteuer einer Einlagensicherung gehen, ohne diese Vorbedingungen vorher geklärt zu haben”, ergänzte BdB-Hauptgeschäftsführer Christian Ossig. “Wir kennen jede Stellschraube, aber wie stark man diese Schrauben anziehen muss, hängt davon ab, wie der technische Vorschlag einer Einlagensicherung aussieht.” Die Privatbanken hätten hier eine gemeinsame Position mit Sparkassen und Genossenschaftsbanken.

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