June 9, 2020 / 3:35 PM / a month ago

1000 Beschuldigte in Cum-Ex-Skandal - Scholz will Verjährungsfrist verlängern

German Finance Minister and Vice-Chancellor Olaf Scholz addresses a news conference after coalition meetings over stimulus measures to reboot post-coronavirus economy, at the Chancellery in Berlin, Germany June 3, 2020. John Macdougall/Pool via REUTERS

Berlin/Frankfurt (Reuters) - In den Cum-Ex-Steuerskandal ist laut Bundesregierung eine vierstellige Zahl an Personen verwickelt.

Mehr als 100 Banken auf vier Kontinenten mit letztlich circa 1000 Verantwortlichen seien von Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden betroffen, hieß es in einem Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums, der Reuters am Dienstag vorlag und über den das “Handelsblatt” zuerst berichtet hatte. Damit die Behörden genug Zeit für die Aufarbeitung des Skandals haben, will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) per Gesetz eine Verlängerung der Verjährungsfrist für Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung auf bis zu 30 Jahre einführen, wie ein Sprecher des Ministeriums erklärte.

“Die Cum-Ex-Machenschaften sind ein Skandal und es ist gut, dass die Staatsanwaltschaften gegen die Täter vorgehen”, erklärte Scholz. “Steuerbetrügereien gehen zulasten von uns allen, der Allgemeinheit – und sie unterminieren das Vertrauen in den Staat.” Die gesetzlichen Verschärfungen sollen dem Sprecher zufolge im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz erfolgen.

Bei den Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit - also cum - und ohne - ex - Dividendenanspruch. Dem Fiskus entstand ein milliardenschwerer Schaden.

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