June 20, 2018 / 10:24 AM / in a month

BaFin-Chef dämpft Hoffnungen der Finanzbranche vor EU-Gipfel

Frankfurt (Reuters) - BaFin-Chef Felix Hufeld hat die Finanzwirtschaft vor zu hohen Erwartungen an den EU-Gipfel in der kommenden Woche gewarnt und zugleich die kritische deutsche Position zu einer gemeinsamen Einlagensicherung bekräftig.

Felix Hufeld, President of Germany's Federal Financial Supervisory Authority BaFin (Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht) attends the G20 Germany 2017 Conference in Wiesbaden, Germany January 25, 2017. REUTERS/Ralph Orlowski

“Man muss geduldig sein und das Richtige tun, um die Kapitalmarktunion richtig auf die Spur zu setzen”, sagte der Chef der deutschen Finanzaufsicht am Mittwoch in Frankfurt. Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder soll unter anderem eine Auffanglösung für strauchelnde Banken beschlossen werden. Die Branche fordert zudem wenigstens einen Zeitplan für eine europäische Einlagensicherung. Deutschland bremst an dieser Stelle.

Der Chef des Verwaltungsrats der französischen Großbank Societe Generale, Lorenzo Bini Smaghi, verlangte von der Politik ein höheres Tempo bei der Vollendung der Bankenunion. “Wir brauchen das und wir brauchen einen Zeitplan was die gemeinsame Einlagensicherung angeht”, sagte der frühere EZB-Direktor. “Ich hoffe sehr, dass wir kommende Woche einen Zeitplan bekommen, damit der private Sektor anfangen kann zu planen.” Nationale Ausnahmen und Spezialitäten müssten beendet werden, um den Bankensektor weiter zu stärken.

Die Societe Generale gilt als einer der Banken in Europa, die bei grenzüberschreitenden Fusionen oder Übernahmen in der Branche eine aktive Rolle spielen könnte. Erst kürzlich kursierten Spekulationen, die Franzosen könnten auf mittlere Sicht mit der italienischen Großbank Unicredit zusammengehen. Um im Wettbewerb mit den großen US-Banken sowie mit Fintechs bestehen sowie die enormen Kosten im Zusammenhang mit der Digitalisierung bewältigen zu können, seien große Institute eine schiere Notwendigkeit, sagte Bini Smaghi. “Man braucht Größe, so einfach ist das.”

BaFin-Chef Hufeld hingegen sieht die Erfolgschancen grenzüberschreitender Banken skeptischer. Man dürfe die Lehren aus der Finanzkrise nicht einfach über Bord kippen, mahnte der oberste deutsche Finanzaufseher. Zu große und komplexe Banken seien immer noch ein Problem. Grenzüberschreitende Fusionen von ohnehin bereits großen nationalen Banken zu Mega-Banken seien eine Herausforderung für das Finanzsystem und die Aufseher. “Aber machen sie das. Wir werden das was rauskommt dann beaufsichtigen.”

Die sogenannte EU-Bankenunion besteht aus der gemeinsamen Aufsicht über die größten Institute, einer gemeinsamen Abwicklungsbehörde für gestrauchelte Geldhäuser und einer gemeinsamen Absicherung der Kundeneinlagen. Die erste Säule arbeitet bereits unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB), bei der zweiten Säule fehlt nur noch die gemeinsam finanzierte finale Auffanglösung, die in der kommenden Woche wahrscheinlich beschlossen wird. Die Einlagensicherung jedoch, die das Projekt komplettieren würde, ist hoch umstritten.

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