April 8, 2019 / 9:09 AM / 17 days ago

Lobby - Banken brauchen mehr Rückenwind von der Politik

The financial district with Germany's Deutsche Bank and Commerzbank is pictured in Frankfurt, Germany, March 18, 2019. REUTERS/Ralph Orlowski

Berlin (Reuters) - Die deutschen Privatbanken fordern von der Politik deutlich mehr Unterstützung für ihre unter Mini-Zinsen und scharfem Wettbewerb leidende Branche.

“Wenn man bedenkt, dass sich die Bundesregierung ausdrücklich für ‘attraktive Rahmenbedingungen am Finanzplatz Deutschland einsetzen’ möchte - so steht es im Koalitionsvertrag -, dann ist unter dem Strich wenig passiert” bemängelte der Chef des Bankenverbandes BdB, Hans-Walter Peters, am Montag in Berlin. Die Institute würden einerseits von der seit Jahren unverändert ultra-lockeren Geldpolitik belastet, andererseits von hohen Anforderungen im Verbraucherschutz wie der Finanzmarktrichtlinie MiFid 2 ausgebremst.

Inzwischen seien die Ertragsmöglichkeiten im Kredit- und Privatkunden-Geschäft auf “ein Minimum” geschrumpft, sagte der Chef der Hamburger Berenberg-Bank. “Da hilft es nur bedingt, wenn die Institute so stark auf die Kostenbremse drücken, dass es quietscht und wehtut.” Dass nun auch noch konjunkturelle Wolken aufzögen, verschärfe die Situation zusätzlich. Ohne Hilfe der Politik werde es für viele Banken hart werden, sich in dieser Gemengelage zu behaupten. Dabei seien profitable Institute für eine so große und exportorientierte Volkswirtschaft wie die deutsche “kein Nice-to-have”, sondern ein “Must-have”.

“KAPITALANFORDERUNGEN DÜRFEN NICHT STEIGEN”

Um das in Zukunft wieder zu gewährleisten, dürfen laut Peters auch die Kapitalanforderungen an die Geldhäuser nicht weiter steigen, da sich dadurch “unweigerlich” die Kreditvergabe verteuert. Wenig hilfreich sei auch die von der Bundesbank zuletzt ins Spiel gebrachte Aktivierung des sogenannten antizyklischen Kapitalpuffers - eines zusätzlichen Reservepolsters, um übermäßiges Kreditwachstum abzufedern und für schlechte Zeiten vorzusorgen. Aus Sicht von Peters droht daraus im schlimmsten Fall ein “echter Konjunkturkiller” zu werden. Die schädlichen Wirkungen eines Rückgangs der Kreditvergabe “dürfte man auch außerhalb des Bankensektors spüren”.

Nach Berechnungen des Verbandes würde der Aufbau des zusätzlichen Kapitalpuffers die deutschen Banken rund 500 Millionen Euro zusätzlich kosten. Dies sei aber nur der Betrag, den die Institute zu schultern hätten, der Schaden für die Gesamtwirtschaft sei viel größer, wenn sich die Konjunktur abkühle, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Ossig. “Es ist der falsche Zeitpunkt, nicht das falsche Instrument.” Der BdB hatte unlängst seine Prognose für die Entwicklung der Konjunktur in Deutschland im laufenden Jahr auf 0,7 Prozent mehr als halbiert. “Wir sind schon fast in einer Stagnation, mit Tendenz zur Rezession”, sagte Banken-Präsident Peters. Zuletzt hatte sich auch die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel dafür ausgesprochen, dass die Banken eine zusätzlichen Kapitalpuffer aufbauen, um die Stabilität des Finanzsystems im Krisenfall zu sichern.

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