January 28, 2020 / 6:22 AM / a month ago

Privatbanken werfen Stabilitätswächtern mangelnde Transparenz vor

The financial district is photographed on early evening in Frankfurt, Germany, January 29, 2019. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Frankfurt (Reuters) - Die deutschen Privatbanken werfen dem Ausschuss für Finanzstabilität mangelnde Transparenz bei dessen Entscheidungen vor.

Dieser könne als “Geheimausschuss” bezeichnet werden, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Christian Ossig, am Montag in Frankfurt. “Die Termine für die Sitzungen sind nicht öffentlich, gleiches gilt für die Agenda, noch gibt es eine reguläre Pressekonferenz nach den Sitzungen.” Wie könne dieser Mangel an Transparenz dazu führen, dass sich Vertrauen in die noch neuen politischen Instrumente zur Krisenprävention aufbaue, bemängelte er. In der Fachwelt wird dies zumeist als makroprudenzielle Politik bezeichnet.

Die politischen Entscheidungsträger des Ausschusses sollten transparent agieren und öffentlich ihre Entscheidungen erläutern, forderte Ossig. Auch sollten sie einen Ausblick auf mögliche künftige Entscheidungen, eine “forward Guidance”, geben. “Dann wäre es möglich, ein substanzielles Gespräch über die Entwicklung von systemischen Risiken zu führen.”

Der Ausschuss für Finanzstabilität (AFS) soll die Risiken für das gesamte Finanzsystem im Blick haben und Empfehlungen zu ihrer Bekämpfung geben. Ihm gehören Vertreter der Finanzaufsicht Bafin, der Bundesbank sowie des Bundesfinanzministeriums an. Im vergangenen Mai hatte er der Bankenaufsicht empfohlen, von den heimischen Instituten einen zusätzlichen Kapitalpuffer von 0,25 Prozent zu verlangen. Die Branche hatte die Entscheidung zum sogenannten inländischen antizyklischen Kapitalpuffer (CCyB) damals heftig kritisiert. Auch andere Länder in Europa hatten ähnliche Schritte beschlossen. Zum Teil waren die geforderten zusätzlichen Kapitalpuffer deutlich höher.

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