October 25, 2018 / 10:08 AM / 24 days ago

Förderbank KfW wird BaFin-Zuschläge frühestens 2021 los

The logo of KfW Bank is pictured at the bank's headquarters in Frankfurt, Germany, May 6, 2016. REUTERS/Ralph Orlowski

Frankfurt (Reuters) - Die staatliche Förderbank KfW wird die ihr von der Finanzaufsicht BaFin aufgebrummten Kapitalzuschläge frühestens 2021 wieder los.

KfW-Chef Günther Bräunig erklärte am Mittwochabend im Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten (ICFW), die Aufseher hätten Sicherheitspuffer von insgesamt 2,75 Prozent verlangt, nachdem sie Mängel bei der IT und der Innenrevision des Instituts gefunden hätten. Im kommenden Jahr wolle die BaFin nun prüfen, ob die KfW wie gefordert ihre IT modernisiert hat, 2020 steht dann die sogenannte Nachschau der Aufsicht bei der Innenrevision an.

“Wir gehen davon aus, dass die Aufschläge dann zurückgenommen werden. Das ist ja der Sinn der Sache”, sagte Bräunig. Die KfW war in den vergangenen Jahren wegen Problemen bei ihren Computersystemen ins Visier der BaFin-Prüfer geraten, Anfang 2017 hatte eine Panne zu einer Fehlüberweisung in Höhe von 7,6 Milliarden Euro geführt. Die KfW, die zu vier Fünfteln dem Bund und zu einem Fünftel den Ländern gehört, wird erst seit dem Jahr 2016 von der BaFin kontrolliert. Die Aufseher können Banken vorschreiben, dass sie mehr Kapital vorhalten müssen, wenn sich etwa durch Mängel bei den Computersystemen die Risiken erhöht haben.

Gemessen an der Bilanzsumme ist die KfW nach der Deutschen Bank und der genossenschaftlichen DZ Bank das drittgrößte Geldhaus Deutschlands. Sie ist einerseits die größte Förderbank der Welt und etwa bei der Wohnungsbauförderung im Inland oder in der Entwicklungshilfe aktiv. Sie wird von der Bundesregierung aber auch dafür genutzt, um beispielsweise Anteile an Unternehmen zu parken. Unter anderem verwaltet die KfW die Anteile des Staates an der Deutsche Telekom und der Deutschen Post.

Zuletzt hatte die KfW im Auftrag des Bundes einen 20-prozentigen Anteil an dem Stromnetzunternehmen 50Hertz übernommen und so einen Einstieg des chinesischen Staatskonzerns SGCC verhindert. Die Anteile sollen allerdings perspektivisch weiterveräußert werden. KfW-Chef Bräunig sagte, es gebe seines Wissens noch keine konkreten Pläne für einen Weiterverkauf. “Wir sind da nur Treuhänder, was damit passiert wird rein politisch entschieden.”

Von Gedankenspielen, die KfW könne eines Tages eine Art deutschen Staatsfonds verwalten, hält Bräunig nichts. “Ich sehe keine Entwicklung Richtung Staatsfonds.” Aktiv ist die KfW im Auftrag des Bundes auch bei der Auszahlung des sogenannten Baukindergeldes, das die große Koalition beschlossen hatte. Bräunig zufolge liegen der Staatsbank aktuell bereits rund 25.000 Anträge in einem Volumen von einer halben Milliarde Euro vor. Ausgezahlt wird das Geld ab März.

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