April 25, 2019 / 9:24 AM / 3 months ago

Kritik an Finanzminister Scholz nach geplatzter Banken-Fusion

FILE PHOTO: German Finance Minister Olaf Scholz attends a Reuters interview in Berlin, Germany, April 10, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke/File Photo

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz steht nach der geplatzten Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank in der Kritik.

Union und Grüne machten den SPD-Politiker mitverantwortlich für die Lage, die beide Geldhäuser zunächst ohne Plan B zurücklässt. Scholz verteidigte sich und ließ durchblicken, dass er weiterhin Handlungsbedarf sieht.

Scholz galt zusammen mit seinem Staatssekretär Jörg Kukies als Treiber der am Donnerstag abgebrochenen Fusionsgespräche. Denn die Deutsche Bank ist im internationalen Wettbewerb in den vergangenen Jahren deutlich zurückgefallen. “Die aktuell schwache Ertragslage ist eine große Herausforderung für den deutschen Finanzsektor. Daher ist es aus Sicht der Bundesregierung wichtig, dass Banken Geschäftsmodelle überprüfen und bei Bedarf anpassen, um auch langfristig eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen”, hieß es zuletzt in einer Antwort der Regierung an die Linken im Bundestag.

Aber auch innerhalb der großen Koalition war das Drängen von Scholz umstritten. Der CDU/CSU-Finanzexperte Hans Michelbach nannte die jetzige Entscheidung der Banken einen “Sieg der wirtschaftlichen Vernunft”. Die Pläne von Scholz und Kukies seien problematisch und “Blütenträume von der Bildung nationaler Champions”. Die Politik sollte sich besser raushalten. “Größe bedeutet nicht zwangsläufig Stärke und der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.”

Auch die Grünen rückten den Minister in den Blickpunkt: “Das ist eine Klatsche für Olaf Scholz und seinen Größenwahn”, sagte der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei ohnehin unverständlich, warum ein Sozialdemokrat hier gegen den Willen der Belegschaft für eine Fusion sei. Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus ergänzte, zehn Jahre nach der Finanzkrise bleibe die Frage, wie stabil die Großbanken wirklich seien.

Der Mittelstandsverband betonte, man brauche stabile Kreditinstitute. “Die Fusion von zwei angeschlagenen Banken hätte das nicht gewährleisten können”, so deren Präsident Mario Ohoven. Viele Unternehmen würden enge Geschäftsbeziehungen zu Sparkassen und Volksbanken in ihrer Region pflegen. “Kaum ein Unternehmer hätte diese vertrauensvolle Partnerschaft für ein Institut aufgegeben, von dem er nicht weiß, wie leistungsfähig es eigentlich ist.”

Scholz teilte schriftlich mit, Deutschland benötige ein weltweit wettbewerbsfähiges Geldhaus. “Die global agierende deutsche Industrie braucht konkurrenzfähige Kreditinstitute, die sie in aller Welt begleiten können.” Beide Banken hätten über engere Formen der Zusammenarbeit gesprochen. “Solche Kooperationen machen nur Sinn, wenn sie sich betriebswirtschaftlich rechnen und auf ein belastbares Geschäftsmodell zusteuern.”

Der Bund ist an der Commerzbank beteiligt, für die nun Übernahmeofferten aus dem Ausland erwartet werden.

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