4. September 2017 / 11:32 / vor 16 Tagen

Deutsche Bank zieht Konsequenzen in "Cum-Ex"-Steueraffäre

Flags with the logo of Deutsche Bank are seen at the headquarters ahead of the bank's annual general meeting in Frankfurt, Germany May 18, 2017. REUTERS/Ralph Orlowski - RTX36C7X - RC1501F8E290

Frankfurt (Reuters) - Die Deutsche Bank zieht in der Affäre um fragwürdige Steuerpraktiken von Kunden Konsequenzen.

In Finanzkreisen wurde am Montag ein Medienbericht bestätigt, wonach das Geldhaus mittlerweile Bescheinigungen zurückgezogen hat, mit denen sich Kunden zu Unrecht Steuern erstatten ließen, die sie gar nicht gezahlt hatten. Bei dem Steuertrick geht es um Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag (“Cum-Ex”). Die Deutsche Bank selbst hat dabei nicht getrickst.

Sie hatte sich allerdings bislang auf den Standpunkt gestellt, sie habe mit den Steuergeschäften ihrer Kunden nichts zu tun. Ein Sprecher der Bank erklärte nun, die Bank habe in der Angelegenheit stets mit den Behörden kooperiert und selbst niemals derartige Tricks angewandt. “Die Deutsche Bank war jedoch in Geschäfte von Kunden eingebunden.” Die “Süddeutsche Zeitung” sowie die beiden Sender NDR und WDR hatten zuerst darüber berichtet, dass Deutschlands größte Bank die Steuerbescheinigungen zurückgezogen hat.

Bei dem mittlerweile rechtswidrigen Steuertrick verschoben Beteiligte um den Dividendenstichtag herum untereinander Aktien mit (lateinisch: “Cum”) und ohne (“Ex”) Dividendenanspruch. Es entstand der Eindruck, die Papiere hätten zum gleichen Zeitpunkt mehrere Besitzer. Die Beteiligten beantragten dann mehrfach die Erstattung der vom Emittenten der Aktien vorab einbehaltenen Kapitalertragsteuer. Bei solchen Geschäften soll der deutsche Fiskus um insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro erleichtert worden sein. An der Trickserei waren laut Behörden zahlreiche Banken beteiligt. Die Branche hat die Praxis inzwischen eingestellt. Die Behörden warfen den Banken unter anderem zu laxe Kontrollen ihrer Mitarbeiter und Kundenbeziehungen vor.

“Die übrigen deutschen Geldinstitute, die noch immer ihre offenkundig unanständigen Forderungen bei Cum/Ex aufrechterhalten, müssen jetzt nachziehen”, forderte der Grünen-Politiker Gerhard Schick. Die Commerzbank hatte sich im Frühjahr 2017 im Streit um die Rückerstattung von 75 Millionen Euro Steuern aus Cum-Ex-Deals geschlagen gegeben und ein Urteil des hessischen Finanzgerichts akzeptiert. In der Auseinandersetzung mit dem Fiskus ging es um Aktiengeschäfte aus dem Jahr 2008, an denen die mittlerweile von der Commerzbank übernommene Dresdner Bank beteiligt war.

Der Skandal hat in den vergangenen Jahren hohe Wellen geschlagen. Wegen der Steuertricks mit Aktien und entsprechender Forderungen der Behörden in dreistelliger Millionenhöhe war im vergangenen Jahr die vergleichsweise kleine Maple Bank zusammengebrochen und von der Finanzaufsicht BaFin geschlossen worden.

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