September 5, 2019 / 9:29 AM / 3 months ago

Bafin-Chef Hufeld spricht sich gegen Verbot von Strafzinsen aus

The logo of Germany's Federal Financial Supervisory Authority BaFin (Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht) is pictured outside of an office building of the BaFin in Bonn, Germany, April 15, 2019. REUTERS/Wolfgang Rattay

Frankfurt (Reuters) - Nach der Bundesbank spricht sich auch die Finanzaufsicht Bafin gegen ein Verbot von Strafzinsen für Kleinsparer aus.

“Ich würde der Politik nicht empfehlen, dieses Instrument in Erwägung zu ziehen”, sagte Bafin-Chef Felix Hufeld am Donnerstag bei einer Bankenkonferenz in Frankfurt auf die Frage, wie er sich zum Verbot von Strafzinsen stelle.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte vor zwei Wochen einen Vorstoß des Freistaats im Bundesrat angekündigt, um Negativzinsen für einen Großteil der Sparer zu verbieten. Einlagen bis 100.000 Euro sollten grundsätzlich von solchen Strafzinsen ausgenommen werden, sagte der CSU-Chef. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will prüfen lassen, ob dies rechtlich überhaupt möglich ist. Anfang der Woche hatte sich bereits Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters gegen ein generelles Verbot von Negativzinsen für Sparer ausgesprochen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) verlangt bereits seit 2014 Strafzinsen von Instituten, wenn sie über Nacht Gelder bei der Notenbank parken. Inzwischen liegt der sogenannte Einlagensatz bei minus 0,4 Prozent. Die meisten Analysten gehen davon aus, dass die EZB auf ihrer Sitzung in der kommenden Woche den Einlagensatz weiter senkt. Geldhäuser in Deutschland klagen schon lange, dass die negativen Zinsen an ihren Erträgen nagen. Allein 2018 zahlten deutsche Geldhäuser 2,4 Milliarden Euro an Strafzinsen auf ihre Einlagen bei der Bundesbank.

Viele Banken und Sparkassen geben die Negativzinsen mittlerweile an Unternehmen und reiche Privatkunden mit hohen Einlagen weiter. Einfache Sparer blieben bisher verschont, doch inzwischen schließen Banken und Sparkassen auch für sie Strafzinsen nicht mehr aus.

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