24. August 2017 / 09:07 / vor einem Monat

Privatbanken warnen vor zu starker Regulierung

Fifty-euro notes are seen at the Belgian Central Bank in Brussels in this December 8, 2011 file photo. The European Central Bank took the ultimate policy leap on Thursday, launching a government bond-buying programme which will pump hundreds of billions of new money into a sagging euro zone economy. The Europen Central Bank (ECB) said on January 22, 2015 it would buy government bonds from this March until the end of September 2016 despite opposition from Germany's Bundesbank and concerns in Berlin that it could allow spendthrift countries to slacken economic reforms. Together with existing schemes to buy private debt and funnel hundreds of billions of euros in cheap loans to banks, the new quantitative easing programme will pump 60 billion euros a month into the economy, ECB President Mario Draghi said. Picture taken December 8, 2011. REUTERS/Yves Herman (BELGIUM - Tags: BUSINESS)

Berlin (Reuters) - Die deutschen Privatbanken fordern von der künftigen Bundesregierung mehr Einsatz für die ihre Branche.

Nach der Bundestagswahl müsse die nächste Koalition für bessere Rahmenbedingungen für die Finanzwirtschaft sorgen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken, erklärte der Bundesverband deutscher Banken (BdB) am Donnerstag. Denn während die Wirtschaft und hier vor allem die Exporteure von Erfolg zu Erfolg eilten, falle Deutschland im Finanzbereich international zurück, kritisierte BdB-Hauptgeschäftsführer BdB, Michael Kemmer. Vor allem dürften die Institute gegenüber der globalen Konkurrenten nicht durch hausgemachte Hindernisse benachteiligt werden.

“Es ist zum Beispiel ein steuersystematischer Skandal, dass in Deutschland die Bankenabgabe, die eindeutig eine Betriebsausgabe ist, steuerlich nicht abgezogen werden darf.” Dadurch gebe es allein für die privaten Banken in Deutschland eine ungerechtfertigte und zusätzliche Steuerlast von etwa 400 Millionen Euro im Jahr.

Zudem sei es falsch, nun wieder darüber zu diskutieren, die Abgeltungsteuer abzuschaffen. Die pauschale Besteuerung der Erträge an der Quelle befreie Kapitalanleger von bürokratischen Steuererklärungspflichten und entlaste den Fiskus. “Es wäre eine unverantwortliche Verschwendung, eine der ganz, ganz wenigen Reformen, die zu einer echten Steuervereinfachung geführt hat, mit vordergründigen Argumenten wieder rückgängig zu machen”, sagte Kemmer.

Außerdem müsse bei der Regulierung die Digitalisierung stärker im Fokus stehen. “Das heißt, derjenige, der die Gesetze macht, muss digital denken und handeln”, sagte Andreas Krautscheid, Mitglied der BdB-Hauptgeschäftsführung. Jedes Gesetz müsse auf Digitaltauglichkeit geprüft werden. “Die deutschen Banken müssen sich frühzeitig auf künftige Konkurrenten wie Facebook, Apple, Google, Alibaba oder Amazon einstellen können und dürfen.”

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