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Privatbanken warnen vor zu starker Regulierung
24. August 2017 / 13:59 / in 3 Monaten

Privatbanken warnen vor zu starker Regulierung

Berlin (Reuters) - Die deutschen Privatbanken fordern von der künftigen Bundesregierung mehr Einsatz für ihre Branche.

Fifty-euro notes are seen at the Belgian Central Bank in Brussels in this December 8, 2011 file photo. The European Central Bank took the ultimate policy leap on Thursday, launching a government bond-buying programme which will pump hundreds of billions of new money into a sagging euro zone economy. The Europen Central Bank (ECB) said on January 22, 2015 it would buy government bonds from this March until the end of September 2016 despite opposition from Germany's Bundesbank and concerns in Berlin that it could allow spendthrift countries to slacken economic reforms. Together with existing schemes to buy private debt and funnel hundreds of billions of euros in cheap loans to banks, the new quantitative easing programme will pump 60 billion euros a month into the economy, ECB President Mario Draghi said. Picture taken December 8, 2011. REUTERS/Yves Herman (BELGIUM - Tags: BUSINESS) - RTR4MHLM

Nach der Bundestagswahl müsse die nächste Koalition für bessere Rahmenbedingungen für die Finanzwirtschaft sorgen, erklärte der Bundesverband deutscher Banken (BdB) am Donnerstag. Das Verhältnis zwischen den Instituten und der Politik habe sich in den vergangenen Jahren normalisiert, sagte BdB-Hauptgeschäftsführer, Michael Kemmer mit Blick auf den aktuellen Wahlkampf. Dies sei 2009 während der Finanz- und Wirtschaftskrise anders gewesen. “Da gab es im Grunde genommen einen Parteien-Überbietungswettlauf im Bankenbashing”, fügte der Lobbyist hinzu. “Da haben wir dann doch stark den Kopf eingezogen. Das war eine Extremsituation, sehr emotionalisiert.”

Während der Bankenkrise mussten viele Institute mit staatlicher Hilfe vor dem Aus gerettet werden. Derzeit steht die Branche laut BdB “in einem guten, sachlichen, teils auch harten Dialog mit der Politik”. Es gebe gute Gesprächskontakte und die Emotionalität sei weitgehend außen vor. “Aber das heißt natürlich nicht, dass wir in allen Punkten einer Meinung sind.”

Kemmer monierte, dass - anders als die restliche Wirtschaft - Deutschlands Finanzindustrie international zurückfalle. Vor allem dürften die Institute gegenüber der globalen Konkurrenz nicht durch hausgemachte Hindernisse benachteiligt werden. Es sei ein “steuersystematischer Skandal”, dass man die Bankenabgabe nicht als Betriebsausgabe steuerlich abziehen dürfe. Dadurch gebe es allein für die privaten Banken eine zusätzliche Steuerlast von etwa 400 Millionen Euro im Jahr.

“DAS GIFT IST RAUS”

Zudem sei es falsch, nun wieder darüber zu diskutieren, die Abgeltungsteuer abzuschaffen. “Man sollte den Teufel tun und diese bewährte, erfolgreiche Form der Steuervereinfachung kippen”, wetterte Kemmer. Die pauschale Besteuerung entlaste auch den Fiskus. Ferner müsse bei der Regulierung die Digitalisierung künftig stärker im Fokus stehen. “Das heißt, derjenige, der die Gesetze macht, muss digital denken und handeln”, sagte Andreas Krautscheid, Mitglied der BdB-Hauptgeschäftsführung.

Die Wahlprogramme der einzelnen Parteien sieht die Banken-Lobby insgesamt eher gelassen. “Da ist nichts, wo wir sagen würden ‘um Gottes Willen, wenn das umgesetzt wird, geht die Welt unter’”, sagte Kemmer. “Je nach Farbe sind die Dinge mal ein bisschen mehr oder weniger diskussionswürdiger aus unserer Sicht.” Der BdB habe einen guten Gesprächsdraht zu den Parteien. “Das Gift ist raus, das vor neun Jahren vielleicht drin war”, ergänzte Krautscheid. “Das ist auch gut so. Dafür haben wir hart gearbeitet.”

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