November 15, 2010 / 3:56 PM / 9 years ago

Bundesregierung bleibt hart im Streit über Bankenabgabe

Frankfurt (Reuters) - Im Streit über die Bankenabgabe in Deutschland bleiben die Fronten zwischen Regierung und Finanzwelt verhärtet.

Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen betonte am Montag auf einer Finanzkonferenz in Frankfurt, Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken gleichermaßen in die Pflicht zu nehmen. Die Verfassung fordere eine Gleichbehandlung aller Betroffenen. “Wenn man ganze Bankengruppen von der Abgabe ausnimmt, dann ist es ein Leichtes für die anderen, die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme infrage zu stellen.”

Einige Bundesländer fordern im Bundesrat, Sparkassen und Genossenschaftsbanken von der Abgabe zu befreien. Sie stehen unter dem Druck der Sparkassen-Organisationen in den Regionen. Asmussen betonte nun, Ausnahmen für einzelne Institute seien auch EU-rechtlich bedenklich. In einem solchen Fall könnte man von einer unzulässigen Beihilfe für einige Institute sprechen. “Wer keine Abgabe zahlt, kann auch nicht in den Genuss der Gegenleistung kommen”, sagte er.

Die Abgabe ist Teil des von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Banken. Es soll im kommenden Jahr in Kraft treten und sieht vor, dass die Branche an den Kosten beteiligt wird, wenn ein wichtiges Institut pleitegeht. Damit würde der bisherige Bankenrettungsschirm ersetzt. Der Bund verspricht sich von der Maßnahme jährliche Einnahmen von gut einer Milliarde Euro. Den Löwenanteil sollen zwar die Privatbanken tragen. Trotzdem laufen Kreditgenossen und Sparkassen Sturm gegen den Aufschlag: Sie begründen ihren Widerstand damit, dass sie kein Auslöser der Finanzkrise gewesen seien.

Der Präsident des genossenschaftlichen Bankenverbands BVR, Uwe Fröhlich, bekräftigte in Frankfurt seine Forderung, die Bankenabgabe müsse nachgebessert werden. “Absolut unverständlich ist es, dass der Staat unsere Institute zur Kasse bitten will und gleichzeitig die stille Einlage bei der Commerzbank über 16,4 Milliarden Euro noch nicht einmal verzinst wird”, kritisierte er. Erfolgreiche Bankenverbände dürften im Zuge der strengeren Regulierung der Finanzbranche nicht bestraft werden. Den Privatbanken stößt vor allem die ungleiche Ausgestaltung der Bankenabgabe in den einzelnen Ländern auf. Bankenverbandspräsident Andreas Schmitz sprach von einem “Flickenteppich”.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann mahnte mit Blick auf das gesamte Gesetzespaket mehr Tempo an. “Wir brauchen einen geordneten Weg, wie Banken, die eine Belastung für das System sind, aus dem System ausscheiden können”, sagte er. “Es kann ja nicht sein, dass Banken, die gerettet wurden, hinterher wieder fröhlich frei im Wettbewerb auftreten.” Auch Bundesbank-Präsident Axel Weber hofft auf eine schnelle Einigung. “Wir brauchen dieses Gesetz”, sagte er in Frankfurt. Es könnte eine Blaupause für eine entsprechende europäische Regelung sein.

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