March 31, 2011 / 2:11 PM / 8 years ago

Wulff hält Bankern wegen Finanzkrise Standpauke

Berlin (Reuters) - Bundespräsident Christian Wulff hat den Banken die Leviten gelesen.

Die Ursachen der Finanzkrise seien nicht beseitigt, warnte das Staatsoberhaupt am Donnerstag auf dem Deutschen Bankentag in Berlin: “Ohne einen grundlegenden Kurswechsel drohen neue Finanzkrisen.” Noch eine Rettungsaktion mit Steuermilliarden könne sich der Staat nicht leisten. Auch Kanzlerin Angela Merkel warnte, die Institute könnten sich bei künftigen Finanzkrisen nicht auf neue Staatshilfen verlassen. Die Branche räumte Fehler ein, warnte aber vor einer Überlastung ihrer Ertragskraft durch die Regulierungsoffensiven der Politik.

“Haben wir aus den Fehlern wirklich gelernt?”, fragte Wulff die versammelte deutsche Hochfinanz: “Mein Fazit lautet: Nein - weder haben wir die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt - Gefahr gebannt.” Er habe Zweifel, dass der mit der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008 ausgelöste globale Schock dauerhaft nachwirke. “Manchmal scheint mir, dass dank der staatlichen Krisenmaßnahmen der Schreck bei vielen verflogen ist und die alten Verhaltensweisen zurückgekehrt sind.” Die Krise habe die Politik an die Grenze ihrer Möglichkeiten gebracht. Eine so große, konzertierte Rettungsaktion sei nicht wiederholbar.

Bis Ende des vergangenen Jahres hatte der Staat zur Stützung wackelnder Banken Garantien von bis zu 400 Milliarden Euro und bis zu 80 Milliarden Euro an Eigenkapitalhilfen bereitgestellt. Überall in Europa mussten sich die Regierungen schwer verschulden, um ihre Geldinstitute zu sichern. Das ist eine der Hauptursachen für die grassierende Schuldenkrise in der Euro-Zone.

Konkret kritisierte der Bundespräsident neue komplizierte Anlageprodukte, die kaum verstanden werden könnten. Auch sei die Beschleunigung der Finanzmärkte durch Hochfrequenz-Handel fragwürdig. Ein Thema bleibe auch die Bankmanager-Vergütung: “Banken müssen im Eigeninteresse zeigen, dass sie den notwendigen Wertewandel leben”, forderte Wulff.

MERKEL WARNT BANKEN VOR KATZ-UND-MAUS-SPIEL

Dass Merkel auf dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Kongress den Bankern ebenfalls ins Gewissen redete, war an sich schon ungewöhnlich. Nach einer ungeschriebenen Regel besuchen Wulff und Merkel nicht dieselben Veranstaltungen. Die Finanzkrise habe das Vertrauen vieler Menschen in die Banken zutiefst erschüttert, sagte die Kanzlerin. Bei der notwendigen Neuregulierung der Branche warnte sie die Banker, das “Katz-und-Maus-Spiel nicht zu weit zu treiben”. Versuchten sie, die neuen Regeln zu umgehen, werde das nur zu einer falschen Regulierung führen, die dem Wachstum der Weltwirtschaft schade.

Für künftige Krisen könnten sich die Geldinstitute nicht auf erneute Staatshilfen verlassen, sagte Merkel. Die Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft gälten auch für sie: “Unternehmen, die scheitern, verlassen den Markt.” Seit diesem Jahr gilt in Deutschland ein neues Verfahren zur Abwicklung von Großbanken.

Kritik hagelte es auch von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er forderte die Banker auf, an der Regulierung mitzuarbeiten: “Oder gehen sie jetzt schon wieder in Deckung?” Die Banken hätten das Grundgesetz-Gebot, das Eigentum verpflichte, verletzt und das Wohl der Allgemeinheit massiv missachtet. Er forderte, den Eigenhandel der Banken an den Kapitalmärkten strikt zu begrenzen und Geschäfts- und Investmentbanken zu trennen. Durch die Staatshilfen habe sich ein “Verlust-Sozialismus” in Europa entwickelt. Wenn es schiefgehe, zahle der Steuerzahler.

DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sagte, der deutsche Mittelstand sei dringend auf die Banken angewiesen. 90 Prozent der Unternehmen hätten keinen eigenen Zugang zum Kapitalmarkt.

Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Banken, Andreas Schmitz, räumte in seiner Antwort auf Wulff Fehler ein: “Das Volk fühlt, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahre das Ergebnis eines Wildwuchses in unserem System der Sozialen Marktwirtschaft ist.” Die Banken müssten diesen Vertrauensverlust wieder wettmachen. Es helfe aber nicht, die gesamte Branche unter Generalverdacht zu stellen.

“Banken müssen reguliert, sie dürfen aber nicht stranguliert werden”, sagte Schmitz. Die Branche sei angesichts der neuen Regulierungsvorstöße an der Grenze der Belastbarkeit. Der Chef der teilverstaatlichten Commerzbank, Martin Blessing, sagte, die Regulierung habe vor der Krise nicht ausgereicht. Für den Aufbau von mehr Eigenkapital brauche die Branche aber Zeit. Die Banken stünden gegenüber ihren Kunden und der Gesellschaft in der Pflicht, aber auch gegenüber ihren Eigentümern.

Bundespräsident Axel Weber lehnte Blanko-Garantien für Banken ab. Stattdessen sollten Kundeneinlagen geschützt und private Gläubiger an Umstrukturierungen beteiligt werden.

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