November 18, 2019 / 10:41 AM / 17 days ago

Rufe nach Bankenunion werden lauter - Widerstand bei einigen Instituten

Frankfurt/Madrid (Reuters) - Finanzaufseher und Politiker dringen auf eine rasche Vollendung einer europäischen Bankenunion einschließlich der in Deutschland hoch umstrittenen gemeinsamen Einlagensicherung für Sparer.

“Wenn wir diese in drei bis fünf Jahren nicht bekommen, werden wir einen Wettbewerbsnachteil in Europa haben”, sagte Bundesbank-Vorständin Sabine Mauderer am Montag auf einer Bankenkonferenz in Frankfurt. Der Bankenmarkt in Europa sei viel zu zersplittert, kritisierte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies. “Mit dieser Fragmentierung bereiten wir den Boden für einen strategischen Nachteil gegenüber anderen Wirtschaftsnationen.” Doch bei Genossenschaftsbanken und Sparkassen stoßen die Pläne weiter auf massiven Widerstand.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang November einen Vorschlag für eine Bankenunion gemacht, die auch den Aufbau einer europäischen Einlagensicherung beinhaltet. Diese ist aber vor allem in Deutschland umstritten. Denn hier zu Lande befürchten Kritiker, dass deutsche Sparer bei Problemen von Geldhäusern in Südeuropa in die Haftung genommen werden.

Spaniens Notenbank-Chef Pablo Hernandez de Cos mahnt dagegen zur Eile. “Es ist absolut entscheidend, dass Europa sich in Richtung Einigung über die gemeinsame Einlagensicherung bewegt, um die Bankenunion zu vollenden,” sagte er auf einer Veranstaltung in Madrid. Es sei “eine gute Nachricht”, dass der deutsche Finanzminister die Diskussion angestoßen habe.

RÜCKENDECKUNG DURCH DEUTSCHE BANK

Aus Sicht des Co-Chefs der genossenschaftlichen DZ Bank, Uwe Fröhlich, liegen aber bisher nur unattraktive Vorschläge auf dem Tisch. “Es wird kein deutscher Firmenkunde davon profitieren. Banken werden eher geschwächt von einer solchen Bankenunion.” Der Abbau von faulen Krediten gehe nicht schnell genug voran und auch andere Voraussetzungen für eine europäische Einlagensicherung seien nicht erfüllt. Es sei nichts damit gewonnen, die Debatte neu zu beleben. “Ich glaube, dass es keinen Sinn macht, langfristige Ziele ins Visier zu nehmen, die uns in Deutschland nur Schaden bringen.”

Kukies sieht die Hürden dagegen kleiner werden. Länder wie Griechenland und Italien machten derzeit große Fortschritte beim Abbau notleidender Darlehen. “Es könnte durchaus in zwei, drei, vier Jahren ein Niveau erreicht haben, wo wir sagen können, dass Europa seine Ziele erreicht hat.” Eine Einlagensicherung über alle europäischen Länder hinweg sei alles andere als destabilisierend. Sie stehe in keinem Widerspruch mit dem Drei-Säulen-System der deutschen Banken.

Das Volumen der faulen Kredite in den Bilanzen der großen Geldhäuser im Euro-Raum war zuletzt weiter gesunken. Ende Juni waren es nach EZB-Daten noch rund 562 Milliarden Euro nach 587 Milliarden Euro zum Ende des ersten Quartals. Zum Vergleich: Ende 2015 hatten die Institute noch fast eine Billion Euro an notleidenden Krediten aufgetürmt.

Rückendeckung kam vom Vizechef der Deutschen Bank, Karl von Rohr: “Eine Bankenunion hilft uns in Europa. Sie hat einen Mehrwert auch für unsere gesamtwirtschaftliche Situation.” Er räumte aber auch ein, dass eine konkrete Umsetzung nicht einfach werde. Dem pflichtete BaFin-Chef Felix Hufeld bei. Eine Finalisierung der Bankenunion sei harte Arbeit für Banken und Regierungen. “Guten Willen auf allen Seiten vorausgesetzt, ist das leistbar.”

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