March 30, 2018 / 11:17 AM / 6 months ago

"Spiegel" - Merkel hat Bedenken gegen Ausbau von Rettungsfonds ESM

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem “Spiegel”-Bericht zufolge beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel die Erwartungen an schnelle Reformen bei der Bankenunion gedämpft.

German Chancellor Angela Merkel attends a news conference at a European Union leaders summit in Brussels, Belgium, March 23, 2018. REUTERS/Francois Lenoir

Die CDU-Chefin habe unter anderem Bedenken gegen Pläne der EU-Kommission angemeldet, die sogenannte Letztabsicherung des Bankenabwicklungsfonds beim Euro-Rettungsschirm ESM anzusiedeln. Das ESM-Gesetz sehe vor, dass das Geld des Fonds nur genutzt werden dürfe, wenn die Euro-Zone als Ganzes gefährdet sei, argumentierte Merkel vor den anderen Staats- und Regierungschefs laut einem Vorabbericht des Magazins vom Freitag. Eine solche Gefahr drohe aber nicht zwingend bei der Rettung einzelner Banken.

Die EU-Kommission dringt auch auf einen Ausbau des ESM. Dieser soll zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) umgewandelt werden. Zu seinen Aufgaben sollen nicht nur Kredite für Länder mit finanziellen Engpässen zählen, sondern er soll notfalls auch beim gemeinsamen Bankenabwicklungsfonds in die Bresche springen.

Ein Sprecher der Bundesregierung sagte dem “Spiegel”, die Haltung zur Zukunft des ESM werde derzeit abgestimmt. Verfassungsrechtliche Vorgaben würden dabei selbstverständlich berücksichtigt.

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