July 24, 2019 / 1:10 PM / 3 months ago

Streit über Batterieforschung in Münster schwelt weiter

German Education Minister Anja Karliczek attends a press conference about the German AI (Artificial Intelligence) strategy before the federal cabinet's meeting in Potsdam, Germany November 14, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Die in der Kritik stehende Bundesforschungsministerin Anja Karliczek wehrt sich gegen Vorwürfe, ihren Wahlkreis bei einer Entscheidung zur Batteriezellforschung begünstigt zu haben.

“Das kann ich nur ganz eindeutig immer und immer wieder zurückweisen”, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch anlässlich einer Sondersitzung des Forschungsausschusses im Bundestag. Weil die Standortentscheidung für eine Forschungsfabrik in Münster sensibel gewesen sei, habe sie hier nicht eingebunden werden wollen und das Votum der Fachabteilung überlassen. Karliczeks Wahlkreis liegt ganz in der Nähe von Münster. Die Opposition zeigte sich nicht überzeugt und sieht noch viele offene Fragen.

Der bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der FDP, Thomas Sattelberger, verlangte, alle Dokumente zur Verfügung zu stellen, was Karliczek zumindest teilweise zusagte. Der ganze Prozess sei “stümperhaft” gewesen, so Sattelberger. “Es gab jede Menge Interessenskonflikte und Befangenheiten.” Ähnlich äußerte sich Petra Sitte von der Linken: “Die Befragung hat gezeigt, dass das Gesamtverfahren eine Katastrophe ist.”

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek, sagte, es sei ungewöhnlich, dass ein Ministerium eine Entscheidung im Förderumfang von einer halben Milliarde Euro nicht einmal auf Staatssekretär-Ebene fälle, sondern dies der Fachabteilung überlasse. Insgesamt sei das Verfahren nicht transparent gewesen. Eine einberufene Kommission sei auch nur mit Industrievertretern besetzt gewesen und nicht der Wissenschaft - und habe am Ende keine Empfehlung abgegeben. Karliczek habe aber wohl keinen persönlichen Einfluss auf die Entscheidung ausgeübt, so der SPD-Politiker.

Bayern und Baden-Württemberg hatten Karliczek zuletzt kritisiert, weil aus ihrer Sicht die Batteriezellforschung im Süden stärker ist und auch besser mit der Autoindustrie verwoben werden kann. Asien dominiert die Batteriezellproduktion. Die Bundesregierung will dies mit mehr Forschungsgeldern und Förderhilfen für die Industrie ändern. Denn Batteriezellen spielen bei Elektroautos und der Energiewende eine wichtige Rolle.

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