June 25, 2018 / 11:09 AM / 3 months ago

Geplante Baukindergeld-Begrenzung ohne Chance auf Umsetzung

Berlin (Reuters) - Das Baukindergeld wird voraussichtlich doch auch für größere Wohnungen gezahlt.

German Interior Minister Horst Seehofer news conference in Berlin, Germany, June 20, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Die von Bauminister Horst Seehofer (CSU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Begrenzung auf kleinere Wohnflächen traf am Montag sowohl innerhalb der Regierung als auch bei der CDU-Spitze auf Ablehnung. “Das Parteipräsidium hat sich zu dieser Frage ganz eindeutig positioniert”, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Unions-Fraktionschef Volker Kauder habe in der Sitzung darauf verwiesen, dass SPD- und Unions-Fraktionsspitzen keine Flächenbegrenzung gewollt hätten. Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) machte deutlich, der Minister habe große Bedenken gegen eine Begrenzung. Er sehe große Gefahren, was Gerechtigkeit und Verfassungsmäßigkeit betreffe. Das Bauministerium selbst zeigte sich bereits für Änderungen der Pläne offen.

Scholz und Seehofer hatten verabredet, das Baukindergeld für eine vierköpfige Familie nur bis zu einer Wohnfläche von maximal 120 Quadratmeter auszuzahlen. Für jedes weitere Kind sollten zehn Quadratmeter hinzu kommen. Die Zahlung soll bei 1200 Euro pro Jahr und Kind liegen und über einen Zeitraum von zehn Jahren fließen. Gezahlt wird es an Eltern mit einem Einkommen von maximal 75.000 Euro, zuzüglich 15.000 Euro pro Kind - und das rückwirkend für 2018. Es soll dazu beitragen, den in vielen Regionen fehlenden Wohnraum zu schaffen. Im Koalitionsvertrag sind für die Wohnraumförderung insgesamt zwei Milliarden Euro vorgesehen. Dies würde aber Berechnungen zufolge schon für das Baukindergeld allein kaum ausreichen.

NAHLES ZEIGT SICH VERWUNDERT ÜBER FEHLENDE UNIONS-ABSPRACHE

Das Bauministerium verwies am Montag auf das parlamentarische Verfahren und die Möglichkeit für Änderungen: “Sollte es dazu Initiativen geben, auch aus dem parlamentarischen Raum, beispielsweise die Wohnflächengröße zu erhöhen, dann würden wir das gern unterstützen”, sagte eine Sprecherin.

“Es geht gar nicht, dass die CSU hier Nebenabsprachen ohne die CDU trifft”, hieß es in CDU-Kreisen. Die Beschränkung sei zudem völlig unsinnig, weil sie Familien in ländlichen Gebieten klar benachteilige. Dort sind Gebäude und Wohnungen oft größer als in Städten. Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg hatte schon am Wochenende Widerspruch angemeldet. Er halte die Beschränkung für falsch. Die Fraktionsvorstände von Union und SPD hätten zudem keine Obergrenze beschlossen.

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles verwies dagegen darauf, die Summe für das Baukindergeld sei begrenzt und die Gesamtsumme dürfe nicht überschritten werden. Die Quadratmeterzahl sei eine Möglichkeit der Begrenzung. Sie sei überrascht, dass es offenbar keine Abstimmung zwischen CDU und CSU über die Details gegeben habe. “Das müssen die aber jetzt erstmal klären”, sagte Nahles.

Die CDU will das Thema nun auch im Koalitionsausschuss mit CSU und SPD am Dienstag ansprechen.

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