June 26, 2018 / 8:56 AM / 3 months ago

Weiter Streit über Baukindergeld

Berlin (Reuters) - Die Unions-Bundestagsfraktion läuft Sturm gegen die Flächenbeschränkung des Baukindergeldes.

Volker Kauder of the Christian Democratic Union (CDU) addresses the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, April 26, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

“Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird Flächenbegrenzungen nicht mitmachen”, sagte Fraktionschef Volker Kauder am Dienstag mit Blick auf die diskutierte Kappung der Förderung bei 120 Quadratmetern Wohnfläche. “Dies wäre eine erhebliche Benachteiligung für den ländlichen Raum.” Kauder stellt sich damit wie die CSU-Landesgruppe gegen eine Vereinbarung von CSU-Chef Horst Seehofer mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD). SPD-Chefin Andrea Nahles betonte aber, für ihre Partei sei maßgeblich, dass die für das Baukindergeld im Haushalt vorgesehene Summe eingehalten werde.

Auch das CDU-Präsidium hatte sich am Montag gegen die zwischen Bau- und Finanzministerium verabredete Begrenzung der Förderung auf Wohnungen bis 120 Quadratmetern gestellt. In der CSU wird von erheblicher Verärgerung über Parteichef Seehofer gesprochen. Die CSU-Abgeordneten argumentierten, dass Familien in ländlichen Gebieten etwa in Bayern benachteiligt würden. Kauder sagte zudem, dass die Koalition eine rückwirkende Zahlung versprochen habe. Viele junge Familien hätten bereits Eigentum erworben ohne auf die Quadratmeter zu achten.

Auslöser des Problems ist, dass die Koalition zwar das Baukindergeld von 12.000 Euro pro Familie und Kind mit einer Einkommensgrenze beschlossen hat. Aber eingeplant waren als Ausgaben maximal zwei Milliarden Euro. Nun wird mit mindestens der doppelte Summe gerechnet, weshalb Finanzminister Scholz auf eine weitere Einschränkung pochte. “Es gab dann verschiedenste Vorschläge, wie man das erreicht”, sagte SPD-Partei- und Fraktionschefin Nahles. So könne man etwa Baukindergeld nur für Neubauten ausgeben oder die Einkommensgrenze absenken. “Am Ende haben sich Herr Seehofer, Frau Merkel und Herr Scholz auf diese Quadratmeterzahl verständigt”, sagte Nahles. “Wenn es jetzt alternative Vorschläge gibt, kann man mit uns darüber reden”, sagte Nahles. Nur eins müsse klar sei: “Die Gesamtsumme, die zur Verfügung steht, vermehrt sich nicht.”

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