June 27, 2018 / 6:09 AM / 20 days ago

Kauder - Koalition einigt sich auf Baukindergeld

Berlin (Reuters) - Die große Koalition hat nach Angaben von Unions-Fraktionschef Volker Kauder den Streit über das Baukindergeld beigelegt.

German Chancellor Angela Merkel, Volker Kauder (L), parliamentary group leader of the ruling CDU/CSU faction in the German Bundestag and German Defence Minister Ursula von der Leyen talk during a session of the German lower house of parliament Bundestag to elect a new chancellor, in Berlin, Germany, March 14, 2018. REUTERS/Kai Pfaffenbach

“Wir haben uns darauf geeinigt: Es wird in der Zeit vom 1.1.2018 bis zum 31.12.2020 gezahlt werden und zwar ohne eine Begrenzung auf Quadratmeterzahlen”, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Der Koalitionsausschuss, der in der Nacht zu Mittwoch getagt habe, habe sich festgelegt, dass es bei dem Volumen von 12.000 Euro Förderung pro Kind in einem Zeitraum von zehn Jahren bleibe. “Damit wird ein schneller Schub für den Wohnungsbau gemacht.” Daneben werde der Bausektor durch eine bessere Abschreibung für den Wohnungsbau, mehr Förderung für den sozialen Wohnungsbau und die Stabilisierung der Ausgaben für die Städtebauförderung auf dem Niveau von 2018. Die Koalition hatte sich vorgenommen, dass in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden sollen.

CDU und CSU hatten zuvor eine Verabredung zwischen Bau- und Finanzministerium abgelehnt, die Förderung beim neuen Baukindergeld bei 120 Quadratmetern Wohnfläche zu kappen. Auslöser der Debatte war, dass die Koalition für das Baukindergeld maximal zwei Milliarden Euro Ausgaben eingeplant hatte. Experten hatten allerdings die Kosten ohne eine weitere Begrenzung auf mindestens die doppelte Summe berechnet. Deshalb wurde jetzt ein zeitliche Limit für Anträge beschlossen.

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