June 27, 2018 / 1:30 PM / 3 months ago

"Rohrkrepierer" und "Bleibeprämie" - Kritik am Baukindergeld

Berlin (Reuters) - Opposition und Experten haben die Einigung der großen Koalition auf eine zeitliche Begrenzung des Baukindergeldes scharf kritisiert.

Two Euro coins are seen at the Money Service Austria company's headquarters in Vienna, Austria, November 16, 2017. REUTERS/Leonhard Foeger

Auch mit dem im Koalitionsausschuss gefundenen Kompromiss einer Befristung auf drei Jahre bleibe die Maßnahme rausgeschmissenes Geld, sagte am Mittwoch die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) argumentierte, dass mit der Einigung “der gut gemeinte Vorsatz der Eigentumsförderung endgültig ad absurdum geführt” werde. Die FDP nannte das Baukindergeld einen “Rohrkrepierer”. Daneben beschloss das Bundeskabinett Entlastungen für Familien ab 2019 in Höhe von fast zehn Milliarden Euro jährlich.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich in der Nacht zum Mittwoch darauf geeinigt, für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020 ein Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro je Kind und Jahr einzuführen. Gezahlt wird der Zuschuss zehn Jahre lang. Es wird bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 75.000 Euro plus 15.000 Euro pro Kind gedeckelt. Die Maßnahme gebe einen Impuls für drei Jahre, um Eigentum für Familien zu schaffen, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundestag. “Durch die zeitliche Einschränkung und Organisation ist es möglich, dass das mit den Mitteln, die wir haben, auch geht.”

CDU und CSU hatten zuvor eine Verabredung zwischen Scholz und dem Bauministerium unter CSU-Chef Horst Seehofer abgelehnt, die Förderung bei 120 Quadratmetern Wohnfläche zu kappen. Auslöser der Debatte war, dass die Koalition für das Baukindergeld maximal zwei Milliarden Euro Ausgaben eingeplant hatte. Experten hatten allerdings die Kosten ohne eine weitere Begrenzung auf mindestens die doppelte Summe angesetzt. Früheren Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zufolge hätte der Staat binnen zehn Jahren gar 22 Milliarden Euro in die Maßnahme pumpen müssen.

Die zeitliche Begrenzung stieß bei Grünen und FDP umgehend auf Kritik. “Die Beschränkung des Baukindergeld auf drei Jahre wird den Run auf die überlasteten Handwerker noch verstärken”, sagte die Grünen-Politikerin Paus. Auch der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, erwartete einen Ansturm auf die Bauwirtschaft, den diese nicht bewältigen könne. “Die Preise werden weiter explodieren.” Weder Föst noch Paus erwarten durch die Maßnahme eine Entspannung des Wohnungsmarktes in Ballungsräumen. Auch nach Ansicht des DIW-Immobilienexperten Claus Michelsen ist das Baukindergeld in den Städten ein “Tropfen auf den heißen Stein” und dürfte dort in höheren Immobilienpreisen verpuffen. “Die zeitliche Begrenzung dürfte das Rennen um die begehrten Objekte weiter beschleunigen.” Für den ländlichen Raum werde die Maßnahme wegen der dort niedrigeren Preise dagegen zu einer “Bleibeprämie.”

Der Koalitionsausschuss vereinbarte zudem, die Abschreibungsbedingungen für den frei finanzierten Wohnungsbau vom 1. September 2018 bis zum 31. Dezember 2021 um weitere fünf Prozent pro Jahr zu erhöhen. Zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus sollen neben den bereits vorgesehenen zwei Milliarden Euro weitere 500 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Das Bundeskabinett beschloss zugleich das Familienentlastungspaket, mit dem vor allem Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen mehr Geld im Portemonnaie haben sollen. Dazu wird das Kindergeld ab dem 1. Juli 2019 um zehn Euro pro Kind erhöht und der Kinderfreibetrag entsprechend für 2019 und 2020 um je 192 Euro angehoben. Zudem will Scholz die sogenannte kalte Progression bekämpfen, indem ab dem 1. Januar 2019 die Eckwerte bei der Einkommensteuer um die Inflationsrate verschoben und der Grundfreibetrag 2019 um 168 und 2020 um 240 Euro erhöht werden.

Unter der kalten Progression wird eine Art schleichende Steuererhöhung verstanden. Dies ist der Fall, wenn Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen automatisch in einen höheren Steuersatz rutschen und womöglich mehr Steuern zahlen, obwohl die Lohnerhöhung von der allgemeinen Inflation aufgezehrt wird.

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