June 28, 2018 / 11:32 AM / in 3 months

Bundeshaushalt für 2018 steht - Baukindergeld kostet mehr

Berlin (Reuters) - Ungeachtet des ungewissen Ausgangs im Asylstreit hat die große Koalition ihren ersten Haushalt unter Dach und Fach bekommen.

100 Euro Banknotes are seen at the Money Service Austria company's headquarters in Vienna, Austria, November 16, 2017. REUTERS/Leonhard Foeger

Der Haushaltssausschuss des Bundestags gab in der Nacht zum Donnerstag nach fast 14-stündigen Beratungen den Budgetplanungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für 2018 grünes Licht. In der sogenannten Bereinigungssitzung einigte sich das Gremium auf Ausgaben von 343,6 Milliarden Euro. Im vorigen Entwurf waren 341 Milliarden Euro vorgesehen. Die Mehrausgaben kommen unter anderem durch das Baukindergeld zustande, auf dessen Details sich die Spitzen der großen Koalition erst wenige Stunden zuvor verständigt hatten.

Zwar kostet die Einigung beim Baukindergeld den Bund in diesem Jahr nach Schätzungen des Finanzministeriums zunächst nur rund 260 Millionen Euro. Bis zum Ende der Wahlperiode 2021 lägen die Kosten für die Maßnahme aber schon bei 2,7 Milliarden Euro, hieß es im Ministerium. Bis zum Ende des Förderzeitraums 2029 ergebe sich eine Summe von rund 9,8 Milliarden Euro. Im Koalitionsausschuss hatten die Parteispitzen von Union und SPD in der Nacht zum Mittwoch vereinbart, dass das Baukindergeld nur bis zum 31. Dezember 2020 beantragt werden kann und zehn Jahre lang gezahlt wird. Durch diesen verkürzten Antragszeitraum sollen die Kosten für den Bund eingedämmt werden.

Trotz der Mehrausgaben hält Scholz 2018 die “schwarze Null”, also einen Staatshaushalt ohne neue Schulden. Er rechnet in diesem Jahr mit Steuereinnahmen von rund 321,3 Milliarden Euro, hinzu kommen andere Erträge des Staates. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, lobte unter anderem die zusätzlichen Stellen bei Bundespolizei (3075) und Bundeskriminalamt (525). Das zuletzt in die Kritik geratene Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bekämen rund 1650 Posten, zudem sollen dort knapp 4500 Stellen entfristet werden. Kaum zusätzliches Geld für 2018 konnten in den Beratungen das Verteidigungs- und Entwicklungsministerium herausschlagen, die aber für die kommenden Jahre auf höhere Zahlungen aus dem Finanzressort hoffen. Grüne und Linke kritisierten dennoch, dass der Etat von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit mehr als 38,5 Milliarden Euro vorerst weiter steigt. Das Kabinett will sich voraussichtlich Ende kommender Woche mit dem Bundeshaushalt 2019 befassen. Zuvor ist die finale Abstimmung im Bundestag zum Etat 2018 geplant.

Freuen können sich dagegen die Deutsche Bahn und andere Anbieter im Güterverkehr. Sie müssen 2018 insgesamt 175 Millionen Euro weniger für die Schienen-Nutzung zahlen. Abhängig ist die Senkung der ab dem 1. Juli geplanten Trassenpreise aber noch von der Zustimmung der EU-Kommission.

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