May 5, 2013 / 12:47 PM / 6 years ago

Beschäftigungsaffäre schadet Union in Umfrage

Berlin (Reuters) - Der Unmut der Bürger über die Beschäftigungsaffäre bayerischer Politiker, in die vor allem CSU-Abgeordnete verwickelt sind, schlägt in einer Umfrage auf die Union durch.

Bavarian state premier and leader of the Christian Social Union Horst Seehofer (L) and CSU fraction leader Georg Schmid arrive for a news conference after a four days CSU convention meeting at Kloster Banz in Bad Staffelstein September 23, 2010. REUTERS/Michaela Rehle

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Bayern und der Bundestagswahl sackte die Union in der Emid-Erhebung binnen Wochenfrist um drei Punkte auf 37 Prozent ab, ihren schlechtesten Wert seit gut einem halben Jahr. Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner führte dies auf die Steueraffäre um Bayern-München-Präsident Uli Hoeneß und die Beschäftigungsaffäre zurück. Unterdessen waren CSU-Minister bemüht, durch Rückzahlung von Staatsgeldern die Affäre schnell zu bereinigen. Der FDP-Koalitionspartner sprach von einer “selbstherrlichen Selbstbedienungsmentalität”, die der gesamten Politik schade.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hatte am Freitag eine Namensliste von 79 Landtagsabgeordnete veröffentlicht, die seit Ende 2000 enge Verwandte auf Staatskosten beschäftigten. Darunter sind 56 CSU-Abgeordnete, 21 Sozialdemokraten, eine Grüne sowie ein fraktionsloser Parlamentarier. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode haben nur CSU-Abgeordnete noch Familienangehörige auf Staatskosten beschäftigt. Betroffen sind in der Affäre unter anderem drei Minister sowie mehrere Staatssekretäre aus dem bayerischen Kabinett.

“Es hat in letzter Zeit eine Reihe von Ereignissen gegeben, die das Vertrauen der Bürger in wirtschaftliche Eliten erschüttert hat”, sagte Emnid-Chef Schöppner der “Bild am Sonntag”. Dazu gehöre in gewissem Maße der Fall Hoeneß und der Umgang mit Steuersündern, “aber auch die Amigo-Affäre in Bayern”. Weil die Union als besonders wirtschaftnah gelte, bekomme sie den Unmut direkt zu spüren.

Im Bund war die Union in den vergangenen Monaten vor allem dank der Popularität von Kanzlerin Angela Merkel in den Umfragen so stark geworden, dass trotz der Schwäche der FDP eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition wieder in den Bereich des Möglichen rückte. In Bayern lag die CSU in der jüngsten Umfrage bei 47 Prozent und damit nahe der absoluten Mehrheit. Allerdings war der Wahlkampfauftakt der Partei mit der Nominierung von Ministerpräsident Horst Seehofer zum Spitzenkandidaten am Freitag massiv durch die Affäre getrübt.

SEEHOFER: KEINE KABINETTSUMBILDUNG

Die drei betroffenen CSU-Minister kündigten unterdessen an, das Geld zurückzuzahlen, das ihre Familienangehörigen auf Staatskosten als Lohn erhalten hatten. Agrarminister Helmut Brunner sagte in der “Passauer Neuen Presse” (PNP), er werde 13.500 Euro einer wohltätigen Organisation zur Verfügung stellen. Zuvor hatte schon Kultusminister Ludwig Spaenle eine Rückzahlung angekündigt. Seehofer hatte daraufhin erklärt, am Vorgehen Spaenles sollten sich die anderen betroffenen Kabinettsmitglieder orientieren. Auch Justizministerin Beate Merk, die ihre Schwester beschäftigte hatte, kündigte inzwischen eine Rückzahlung an.

Seehofer lehnt eine Kabinettsumbildung als Reaktion auf die Vorfälle ab. Man solle “die Kirche im Dorf lassen, auch wenn man für politische Hygiene sorgen muss”, sagte er der PNP. Wegen der Affäre war CSU-Fraktionschef Georg Schmid zurückgetreten, der seine Ehefrau für Hilfsdienste angestellt und sie monatlich dafür mit bis zu 5500 Euro aus Staatsmitteln bezahlt hatte.

FDP: ALLES OFFENLEGEN UND ZURÜCKZAHLEN

Als einzige Partei im bayerischen Landtag nicht von der Affäre betroffen ist die FDP. Der CSU-Koalitionspartner verlangte von allen Betroffenen volle Transparenz der geflossenen Summen und deren Rückzahlung. Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Zeil sagte auf dem FDP-Parteitag in Nürnberg, aus den Reihen von CSU-Politikern und der Opposition sei auf Staatskosten für Vollbeschäftigung in der eigenen Familie und Verwandtschaft gesorgt worden. Noch schlimmer sei jedoch der Schaden, “der hier für die Politik insgesamt angerichtet worden ist”. Die FDP-Landesvorsitzende und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, alle Verträge gehörten abgewickelt. Zudem müsse umgesetzt werden, was im Bundestag bereits gang und gäbe sei: “Im Parlament beschäftigt man keine Familienangehörigen.”

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