October 17, 2018 / 11:19 AM / a month ago

Mögliche Partner CSU und Freie Wähler betonen Gemeinsames

Markus Soeder, Bavarian State Prime Minister and Hubert Aiwanger, top candidate of the Free Voters ("Freie Waehler") speak to the media following first exploratory talk after the Bavarian state election in Munich, Germany, October 17, 2018. REUTERS/Andreas Gebert

München (Reuters) - Nach ersten Koalitionssondierungen in Bayern will die CSU am Donnerstag über ihr Vorgehen entscheiden.

CSU und Freie Wähler hätten große Übereinstimmungen, CSU und Grüne dagegen Gemeinsamkeiten und Trennendes festgestellt, sagte der CSU-Spitzenkandidat und amtierende Ministerpräsident Markus Söder am Mittwoch nach den Gesprächen in München. Eine Entscheidung darüber, wie es weitergehe, solle erst am Donnerstag fallen. Beide Runden hätten in konstruktiver Atmosphäre stattgefunden. Ähnlich äußerten sich die Spitzenvertreter von Freien Wählern und Grünen. CSU-Chef Horst Seehofer nahm an den Gesprächen teil, überließ aber Söder allein den öffentlichen Auftritt.

Söder hatte bereits mehrfach erklärt, er strebe nach dem Verlust der Mehrheit bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag eine “bürgerliche Koalition” an. Die Gespräche von CSU und Freien Wählern begannen nach Ansicht beider Parteien vielversprechend. “Wir haben festgestellt, dass es ein großes Maß an Übereinstimmung gibt”, sagte Söder. Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sagte: “Ich sehe jetzt keine K.o.-Kriterien, die einer Zusammenarbeit entgegenstehen.” Aus Sicht der Freien Wähler könnten bereits am Freitag konkrete Verhandlungen mit der CSU beginnen.

Als Konfliktpunkte gelten ein Ausbau des Münchner Flughafens, der von der CSU favorisiert und von den Freien Wählern abgelehnt wird, sowie der Bau von Stromtrassen von Norddeutschland nach Bayern. Während die CSU sich mit Erdkabeln zufrieden gibt, lehnen die Freien Wähler die Fernleitungen generell ab. Sie setzen stattdessen auf den Ausbau erneuerbarer Energien in den Kommunen. Die Trassen stoßen auf erbitterten Widerstand von Bürgerinitiativen. In der Flüchtlingspolitik vertreten beide Parteien einen restriktiven Kurs.

Zurüchaltender äußerte sich Söder nach dem Gespräch mit den Grünen. “In einigen Punkten haben wir noch einen sehr weiten Weg vor uns, beispielsweise in der Inneren Sicherheit”, sagte er. Wie Söder erklärte auch Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze, die Delegationen beider Parteien hätten “Trennendes festgestellt, aber auch Verbindendes”. Die Grünen wollten darüber zunächst intern beraten. CSU und Grüne vertreten in zentralen Fragen völlig verschiedene Positionen, etwa bei der Abschiebung von Flüchtlingen, bei Diesel-Fahrverboten, den Befugnissen der Polizei sowie Naturschutz und Landwirtschaft.

Söder hat wiederholt Zweifel geäußert, ob es ausreichend Gemeinsamkeiten mit den Grünen gibt. Rechnerisch käme die CSU auch mit der SPD auf eine Mehrheit im Landtag. Ob die SPD gesprächsbereit ist, will der Landesvorstand allerdings erst am Sonntag entscheiden, falls die CSU dann noch Interesse hat. Bei der Landtagswahl am Sonntag hatten CSU und SPD starke Verluste eingefahren, während Grüne und Freie Wähler zulegten.

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