October 16, 2018 / 2:48 PM / a month ago

Söder zeigt Verständnis für Forderung nach Seehofer-Rücktritt

- von Thorsten Severin und Jörn Poltz

German Federal Interior Minister Horst Seehofer and Bavarian State Prime Minister Markus Soeder of the Christian Social Union (CSU) leave a news conference following a board meeting after the Bavarian state elections in Munich, Germany October 15, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

Berlin/München (Reuters) - Zwei Tage nach dem CSU-Debakel bei der bayerischen Landtagswahl wächst der Druck auf Parteichef Horst Seehofer.

So verlangten die CSU-Kreisverbände Kronach und Passau-Land am Dienstag die Ablösung des 69-Jährigen. Ministerpräsident Markus Söder äußerte Verständnis für solche Forderungen. Seehofer selbst räumte in Berlin Fehler ein und zeigte sich offen für personelle Konsequenzen - allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt. Die Analyse sei angekündigt und werde auch kommen, “mit all den Entscheidungen die dann notwendig sind”, sagte er.

“Nach dieser Regierungsbildung wollen wir einen Parteitag mit dem Ziel (...) Horst Seehofer abzulösen”, zitierte die “Süddeutsche Zeitung” den Kronacher Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Jürgen Baumgärtner. Wie die “Passauer Neue Presse” vorab berichtete, verlangt auch die CSU im Landkreis Passau den Rücktritt Seehofers sowie von Generalsekretär Markus Blume. Der Kreisvorsitzende Raimund Kneidinger sagte, das Meinungsbild der Mitglieder sei eindeutig gewesen. Personelle Konsequenzen seien “für eine Änderung der Parteistruktur” notwendig. Eine Forderung nach Ablösung Seehofers kam laut SZ auch vom mittelfränkischen Ortsverband Neuendettelsau.

Söder sagte in München zu derlei Forderungen, er respektiere das. “Es ist auch normal, dass nach einem solchen Wahlergebnis eine Partei reden möchte.” Man könne nicht verhindern, dass sich eine Partei Gedanken mache. Söder hatte Seehofer im März nach langem Machtkampf als bayerischen Regierungschef verdrängt. Am Dienstag wurde er bei der ersten Sitzung der Landtagsfraktion einstimmig zur Wiederwahl nominiert. Die bisherige Bauministerin und Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner soll Landtagspräsidentin werden.

Seehofer sagte, er sei durchaus bereit, über personelle Fragen zu diskutieren. Er vermute, dass ein Parteitag für die Wahlanalyse das richtige Instrument wäre. Dies sei aber noch nicht entschieden. Der Zeitraum liege zwischen dem 12. November - dem letzten möglichen Termin zur Wahl des Ministerpräsidenten - und der ersten oder zweiten Dezemberwoche. Auf jeden Fall müsse die CSU ihre Großstadtkompetenz stärken.

Der Innenminister verteidigte zwar seine Haltung beim Thema Zurückweisungen an den Grenzen, die zu einem Koalitionsstreit im Sommer geführt hatte. Die Sache sei “nach wie vor richtig”. Über Stil und Ton müsse man aber als Politiker immer bereit sein zu reden. Da sei “durchaus Kritikwürdiges dabei gewesen”. Zum Regierungsbündnis in Berlin sagte er: “Wir wollen diese große Koalition. Wir wollen, dass sie erfolgreich arbeitet, und wir wollen da konstruktiv mitwirken.” Dies bedeute nicht, dass es keine Diskussionen mehr geben dürfe.

Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel legte Seehofer den baldigen Rücktritt als Parteichef und Innenminister nahe. “Jeder muss selbst entscheiden, wie er seinen souveränen, selbst verantworteten Abschied von der Politik vollzieht”, sagte der frühere Finanzminister der “Augsburger Allgemeinen”.

Auch die SPD kritisierte den Innenminister erneut. “Für mich ist Horst Seehofer als Krawallmacher im Innenministerium eine absolute Fehlbesetzung”, sagte Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) der “Augsburger Allgemeinen”. Seehofer habe in der Flüchtlingsfrage extrem polarisiert und damit alle anderen Themen verdrängt. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles hatte gefordert, der Stil in der Koalition müsse sich ändern. Sie sagte nach den Äußerungen des Innenministers, immerhin sei bei Seehofer “schon mal der Anfang der Besserung” in Sicht.

Die CSU fuhr bei der Landtagswahl am Sonntag mit 37,2 Prozent ihr schwächstes Ergebnis seit 1950 ein, die SPD fiel unter zehn Prozent. Die Sondierungen mit allen Parteien außer der AfD sollen am Mittwoch stattfinden. Am Abend wird laut Seehofer dann entschieden, mit wem noch diese Woche Verhandlungen aufgenommen werden sollen. Favorit seien die Freien Wähler.

LAUTERBACH: OHNE BESSERUNG MACHEN WIR NICHT WEITER

In der SPD trat die Parteilinke Hilde Mattheis für rasche Konsequenzen aus der Bayern-Wahl ein. “Wer sich erst nach der Hessen-Wahl Gedanken macht über unsere Partei, ist vielleicht auch ein bisschen kurzsichtig unterwegs”, sagte sie im Bayerischen Rundfunk. In der ARD warnte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, vor voreiligen Rückschlüssen über den Verbleib in der großen Koalition. “Das wäre völlig falsch, wenn wir jetzt kurz vor einer so wichtigen Wahl (in Hessen) eine solche Debatte führen.” Er betonte aber auch: “Wenn es nicht besser wird, hallo, dann machen wir nicht weiter.”

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