October 18, 2018 / 12:48 PM / a month ago

CSU und Freie Wähler planen Koalition in Bayern

Markus Soeder, Bavarian State Prime Minister and Hubert Aiwanger, top candidate of the Free Voters ("Freie Waehler") speak to the media following first exploratory talk after the Bavarian state election in Munich, Germany, October 17, 2018. REUTERS/Andreas Gebert

München (Reuters) - CSU und Freie Wähler wollen Bayern in den kommenden fünf Jahren gemeinsam regieren.

Beide Parteien kündigten am Donnerstag exklusive Verhandlungen miteinander an, um möglichst noch im Oktober eine Koalition zu bilden. “Wir glauben, dass am Ende die Stabilität überwiegt. Deswegen haben wir uns entschieden für die Verbindung, für die Koalition mit den Freien Wählern”, sagte der CSU-Spitzenkandidat und amtierende Ministerpräsident Markus Söder in München. Das habe das CSU-Präsidium unter dem Vorsitz von Parteichef Horst Seehofer einstimmig beschlossen und sich damit gegen Verhandlungen mit den Grünen ausgesprochen.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte, er rechne mit zehn bis 14 Verhandlungstagen. Seine Partei wolle bei ihrer Landesversammlung am 27. Oktober über die geplante Regierung beschließen. Die bayerische Verfassung begrenzt die Fristen ohnehin. Im Landtag wird mit dem Zusammentritt des neuen Parlaments am 5. November gerechnet, das ist der letztmögliche Tag. Anschließend muss binnen einer Woche ein Ministerpräsident gewählt werden.

Söder und Aiwanger erklärten, beide Parteien stimmten in den politischen Grundlinien und vielen Einzelpunkten überein und wollten ein Gegenmodell zur langwierigen Koalitionsbildung in Berlin nach der Bundestagswahl bilden. Söder wertete es als Vorteil, dass die Freien Wähler nicht im Bund vertreten seien und deshalb keine Rücksicht auf Parteivorgaben aus der Bundespolitik nehmen müssten.

Als Konfliktpunkte gelten ein Ausbau des Münchner Flughafens und der Bau von Stromtrassen von Norddeutschland nach Bayern. Die CSU ist für eine mittelfristige Flughafenerweiterung und will die umstrittenen Stromleitungen zwar nicht als Freileitungen, aber unter der Erde verlegen lassen. Aiwanger sagte, die Freien Wähler seien in jedem Fall gegen eine dritte Startbahn, signalisierte jedoch ein mögliches Abrücken von seiner generellen Ablehnung der Stromtrassen. “Auch wir können hier aus Bayern nicht völlig den Stock in die Speichen halten.”

Die CSU hatte nach dem Verlust ihrer Regierungsmehrheit bei der Landtagswahl Sondierungsgespräche mit Freien Wählern und Grünen geführt. Söder kündigte nach dem Abbruch der Gespräche mit den Grünen an, die CSU werde verstärkt auf ökologische Themen setzen und mit den Grünen im Kontakt bleiben. “Nur weil es nicht zu einer Koalition kommt, heißt das nicht, dass man nicht weiter miteinander reden kann”, sagte Söder. Gegen eine Koalition sprächen nicht Differenzen in ökologischen Fragen, sondern bei innerer Sicherheit und Migration.

Unterschiedliche Töne hatten Söder und Aiwanger bisher zum geplanten Umgang mit der AfD angeschlagen, die erstmals in den Landtag einzieht. Söder, der zuletzt die scharfe Abgrenzung zur AfD gesucht hat, kündigte eine Fortsetzung dieses Kurses an. Aiwanger, der bisher von einer “konstruktiven Zusammenarbeit” mit der AfD gesprochen hatte, sagte nun: “Wir wollen sie mit Hirn bekämpfen, und das heißt: nicht mit dem Hirn an die Wand rennen, wenn sie bei der Tür reinkommen.” Beide erklärten, man werde “nicht über jedes Stöckchen springen”. Einige künftige AfD-Abgeordnete werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

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