October 23, 2018 / 12:41 PM / 22 days ago

CSU und Freie Wähler kommen bei Koalitionsgesprächen rasch voran

Markus Soeder, Bavarian State Prime Minister and Hubert Aiwanger, top candidate of the Free Voters ("Freie Waehler") leave following first exploratory talk after the Bavarian state election in Munich, Germany, October 17, 2018. REUTERS/Andreas Gebert

München (Reuters) - CSU und Freie Wähler (FW) machen nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder und FW-Chef Hubert Aiwanger bei ihren Koalitionsverhandlungen in Bayern rasche Fortschritte.

Die Freien Wähler erwarteten bereits bis zu ihrem Landesparteitag am Samstag eine Einigung über Grundzüge der geplanten Zusammenarbeit, sagte Aiwanger am Dienstag. “Wir sind auch gut vorangekommen, sogar sehr schnell”, sagte Söder. Der CSU-Politiker bekräftigte die Erwartung, dass eine Koalition innerhalb der von der bayerischen Verfassung gesetzten Frist zustande komme. Demnach muss der Landtag spätestens am 5. November zusammentreten und dann binnen einer Woche einen Ministerpräsidenten wählen.

Aiwanger äußerte die Hoffnung, von den Delegierten beim Parteitag in Regensburg bereits freie Hand für eine Regierungsbildung zu bekommen. “Ende dieser Woche wird irgendwo der Berg überwunden sein, aber dann geht’s in die Endabstimmung, in das Ausschmücken und in Details.” Söder verwies darauf, dass beide Parteien aufgrund ihrer bürgerlichen Grundausrichtung keine ideologischen Gräben überwinden müssten.

Beide Politiker sagten, sie wollten Akzente in der Familienpolitik setzen und gleichzeitig an einem ausgeglichenen Haushalt festhalten. Sie äußerten sich nicht näher zu inhaltlichen Fragen. Als Konfliktpunkte gelten ein Ausbau des Münchner Flughafens und der Bau von Stromtrassen von Norddeutschland nach Bayern. Beides wird von der CSU befürwortet und von den Freien Wählern abgelehnt.

Die CSU hatte bei der Landtagswahl Mitte Oktober mit einem Absturz um mehr als zehn Prozentpunkte auf 37,2 Prozent ihre Regierungsmehrheit verloren.

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