for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up
Inlandsnachrichten

Urteil - Bayerns Grenzpolizei ist teilweise verfassungswidrig

Bavarian Police Officer controls cars at a temporarily checkpoint on the motorway between the Austrian and German border in Kirchdorf am Inn, Germany July 18, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

München (Reuters) - Bayern hat mit der Aufstellung einer eigenen Grenzpolizei als Ergänzung der Bundespolizei einem Gerichtsurteil zufolge seine Kompetenzen überschritten.

Zwar sei die landeseigene Grenzpolizei als solche nicht zu beanstanden, entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof am Freitag. Allerdings verstoße ein Teil der Landesgesetze zu den Kompetenzen der Grenzpolizei gegen das Grundgesetz und damit auch gegen die Landesverfassung. Denn Grenzschutzrecht sei alleinige Aufgabe des Bundes. Die Schleierfahndung in Grenznähe, die ebenfalls von der Grenzpolizei wahrgenommen wird, stehe hingegen unbestritten dem Land zu.

Ministerpräsident Markus Söder hatte die Grenzpolizei vor der Landtagswahl 2018 unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise aufgestellt. Er knüpfte damit an eine frühere Grenzpolizei an, die bis 1998 in Bayern Aufgaben des damaligen Bundesgrenzschutzes erfüllte. Mit Billigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der wie Söder der CSU angehört, unterstützt die neue Einheit die für Grenzkontrollen eigentlich zuständige Bundespolizei. Während die Landesregierung wiederholt Fahndungserfolge der Grenzpolizei hervorhob, sprachen Politiker der Opposition von einer rechtswidrigen Kompetenzüberschreitung. Gegen die bayerische Regelung hatten die Grünen geklagt.

for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up