March 14, 2018 / 12:00 PM / 6 months ago

Bayerns Opposition droht CSU im Wahlkampf mit U-Ausschuss

München (Reuters) - Die umstrittene Privatisierung der Wohnungsgesellschaft GBW vor fünf Jahren soll nach dem Willen der bayerischen Opposition im Landtagswahlkampf ein Nachspiel für den CSU-Spitzenkandidaten Markus Söder haben.

Bavarian Finance Minister Markus Soeder arrives for a cabinet meeting in Munich, Germany, March 13, 2018.

Im Mittelpunkt stehe die Frage, ob die Bayerische Landesbank ihre Tochter GBW zwingend an den Immobilienkonzern Patrizia habe verkaufen müssen, sagten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Freien Wählern am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in München. Dass im Zusammenhang mit dem Verkauf in Medienberichten auch ein Geldwäscheverdacht genannt worden sei, sei lediglich ein Randaspekt, der sich möglicherweise nicht erhärte.

Die CSU wies die Vorwürfe zurück. Die BayernLB habe ihre Wohnungstochter aufgrund von EU-Auflagen meistbietend verkaufen müssen, sagte Söders Finanz-Staatssekretär Albert Füracker bei einer gesonderten Pressekonferenz. “Wenn wir als Staat mitgeboten hätten, hätte es ein neues Beihilfeverfahren gegeben.” Die BayernLB hatte sich von der GBW getrennt, um Auflagen der EU-Kommission für ihre staatliche Rettung in der Finanzkrise zu erfüllen. Das damals unterlegene Gebot der Städte München und Nürnberg lag unter dem von Patrizia und ihrer Konsortialpartner.

Bei den Konsortialpartnern habe es sich ausschließlich um Versicherungen, Sparkassen und Pensionskassen gehandelt, sagte Füracker. An Geldwäschevermutungen sei “nichts, aber auch überhaupt nichts dran”. Dies hatte auch die Staatsanwaltschaft München so gesehen, die mit dieser Begründung kein Ermittlungsverfahren eingeleitet hatte. Die Patrizia hat einen solchen Verdacht als “schlichte Lüge” bezeichnet, gegen den sie sich mit rechtlichen Mitteln wehrt.

“Ich halte parlamentarische Untersuchungen für nötig”, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher gleichwohl. Eine Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss solle voraussichtlich im April fallen. Anlass der Prüfung sei der vom Finanzminister und designierten Ministerpräsidenten Söder im Januar angekündigte Plan, die Wohnungsnot in Bayern mit der Neugründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft zu lindern. Das sei eine fundamentale Kehrtwende gegenüber der damaligen Entscheidung, die GBW an ein privates Konsortium um die Patrizia abzugeben, kritisierte Rinderspacher.

Söder habe es damals versäumt, eine Abgabe der GBW mit ihren rund 80.000 Mietern in staatliche oder kommunale Hände zu prüfen. “Der Staat kann nicht mehr seine schützende Hand über die Mieterinnen und Mieter halten”, sagte der SPD-Politiker. Diese seien nun teilweise Mieterhöhungen von 20 Prozent ausgesetzt. Der Fraktionschef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sagte, die CSU hätte sich bei der EU-Kommission wie bei der Einführung der Pkw-Maut energischer für bayerische Interessen einsetzen müssen. Der CSU-Politiker Füracker entgegnete, die rund 30.000 GBW-Wohnungen stünden ihren Mietern unverändert zur Verfügung. Die Mieter seien durch eine beim Verkauf vereinbarte Sozialcharta sogar besser geschützt als üblich.

Bei der Landtagswahl im Oktober droht der CSU Umfragen zufolge der Verlust ihrer absoluten Mehrheit. Die bayerische Opposition hat in den vergangenen Jahren mit einer ganzen Reihe von Untersuchungsausschüssen angebliche Verfehlungen der Landesregierung angeprangert. Söder soll am Freitag Ministerpräsident Horst Seehofer ablösen.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below