October 5, 2018 / 2:04 PM / 2 months ago

Bayerns Freie Wähler setzen auf Koalition nur mit CSU

Christian Social Union (CSU) logo is pictured in Munich, Germany July 1, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

- von Jörn Poltz und Thorsten Severin

München/Berlin (Reuters) - Eine Woche vor der bayerischen Landtagswahl bleibt trotz des Einbruchs der CSU in den Umfragen eine Koalition unter ihrer Führung wahrscheinlich.

Die Partei von Ministerpräsident Markus Söder rutschte zwar in einer Erhebung für die ARD auf ein Rekordtief von 33 Prozent ab, während die Grünen mit 18 Prozent zweitstärkste Kraft sind. Damit wäre eine Ablösung der allein regierenden CSU durch eine Koalition von Grünen, SPD, FDP und Freien Wählern rechnerisch möglich. Die Freien Wähler (FW) wollen dabei jedoch nicht mitspielen und sprechen sich für ein Bündnis mit der CSU aus.

“Wir werden keinen grünen Ministerpräsidenten wählen”, sagte FW-Chef Hubert Aiwanger am Freitag zu Reuters. “Wir stehen für eine bürgerliche Koalition.” Die CSU müsse dafür allerdings unter anderem von dem von ihr eingeführten bayerischen Familiengeld abrücken und die Mittel stattdessen in eine kostenlose Kinderbetreuung stecken. Sollten CSU und FW gemeinsam keine Mehrheit erreichen, womit er nicht rechne, dann könne er sich auch eine Beteiligung der FDP vorstellen. Eine bürgerliche Dreier-Koalition sei besser als ein Bündnis mit Grünen oder SPD, sagte Aiwanger.

In dem von Infratest dimap ermittelten ARD-Deutschlandtrend fällt die CSU im Vergleich zum BayernTrend vom September um zwei Prozentpunkte auf 33 Prozent. Bei der Landtagswahl 2013 hatte sie noch 47,7 Prozent geholt. Es folgen die Grünen mit 18 Prozent, SPD und FW (jeweils elf). Die AfD würde mit zehn und die FDP mit sechs Prozent neu in den Landtag einziehen. Die Linke würde mit 4,5 Prozent knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde landen. Im ZDF-Politbarometer kommt die CSU auf 35 Prozent, gefolgt von den Grünen (18), SPD (zwölf), FW und AfD (jeweils zehn) und FDP (5,5). Auch in dieser Umfrage verfehlt die Linke mit 4,5 Prozent einen erstmaligen Einzug in den Landtag.

Söder schließt lediglich Koalitionen mit der AfD und der Linkspartei aus und will sich nach eigenem Bekunden auf ein möglichst starkes Ergebnis für die CSU konzentrieren. Dafür will der CSU-Politiker im Wahlkampfendspurt noch stärker die Unterschiede zur Bundespolitik in Berlin herauskehren, wie er am Freitag in München sagte. Die CSU stehe für Stabilität und wirtschaftlichen Erfolg in Bayern. Beides sei bei einer Koalitionsregierung gefährdet. Er wolle keine Berliner Verhältnisse, bekräftigte Söder. “Es kommt darauf an, dass man klar macht, dass es nicht um eine Denkzettelwahl für Berlin geht, sondern um eine Bayern-Wahl.”

Anders als die Freien Wähler hält sich die FDP in Bayern neben einem Bündnis mit CSU und Freien Wählern auch eine Koalition mit Grünen, SPD und Freien Wählern offen. “Wir schließen nur Koalitionen mit AfD und Linkspartei aus”, sagte Spitzenkandidat Martin Hagen am Freitag zu Reuters. In einem Viererbündnis ausreichend Gemeinsamkeiten zu finden, sei aber sicher schwieriger als in einem Bündnis zu dritt. CSU-Generalsekretär Markus Blume warf der FDP Opportunismus vor. “Wer FDP wählt, weiß nicht, was er bekommt. Die FDP ist die Partei der Beliebigkeit und Orientierungslosigkeit.”

Außer einer bürgerlichen Koalition gilt in Bayern auch ein Bündnis von CSU und Grünen als denkbar, aber schwierig. Die Grünen haben dazu erklärt, für sie stehe die Durchsetzung ihrer Inhalte im Vordergrund, beispielsweise mehr Naturschutz und keine Ausweitung der Polizeibefugnisse, wie es die CSU will. In einem Fernsehduell hatten Söder und Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann aus Sicht von Beobachtern trotz inhaltlicher Differenzen überraschend respektvoll miteinander diskutiert.

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