June 4, 2019 / 7:32 AM / 3 months ago

Industriepräsident streitet mit Merkel über Wirtschaftskurs

BDI president Dieter Kempf addresses a news conference before the German Industry Day, hosted by the BDI industry association, in Berlin, Germany, June 20, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Industriepräsident Dieter Kempf und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich einen verbalen Schlagabtausch über den richtigen wirtschaftspolitischen Kurs geliefert. Gastgeber Kempf warf der Bundesregierung am Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin vor, immer mehr zur Belastung für die Wirtschaft zu werden. Merkel wiederum hielt der Wirtschaft eigene Versäumnisse vor und appellierte zugleich an deren Vertreter, gemeinsam an der Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland zu arbeiten.

“Die wirtschaftliche Lage wird zunehmend zum Risiko, viele Probleme sind hausgemacht”, ließ Kempf als Präsident des Verbandes der Deutschen Industrie (BDI) schon vor Beginn der jährlichen Veranstaltung die Bundesregierung per Pressemitteilung wissen. “Der Kurswechsel ist fällig. Die Regierungspolitik schadet den Unternehmen.” Die große Koalition aus Union und SPD stehe für das mutlose Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik und ein ungesundes Maß an Umverteilung.

In seiner Rede bemühte Kempf den von ihn so bezeichneten “bayerischen Fußballphilosophen” Franz Beckenbauer. “‘Dann schau ma mal, dann seng ma scho’ - diese Haltung der Bundesregierung sorgt für Frust”, sagte Kempf. Die von den Unternehmern mit verhaltendem Applaus begrüßte Kanzlerin nahm den Fehdehandschuh auf - und konterte ihrerseits mit der Fußballlegende, die als Spieler und Trainer Weltmeister wurde. “Es gab Zeiten, da war er ziemlich erfolgreich mit seiner Herangehensweise für Deutschland”, sagte die CDU-Politikerin und schob hinterher: “Es muss natürlich ab und zu ein Tor geschossen werden”.

Das hat die Bundesregierung laut Merkel auch getan. Als Erfolge verbuchte sie etwa das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, den Digitalpakt für Schulen, die milliardenschwere Förderung der Künstlichen Intelligenz oder die geplante steuerliche Forschungsförderung. Zugleich sprach Merkel von eigenen Versäumnissen der Industrie. Sie könnte jetzt auch darüber sprechen, wie lange sie “damit verbracht habe, mich mit dem Vertrauensverlust der deutschen Automobilindustrie auseinanderzusetzen und den Regelverletzungen”, sagte sie in Anspielung auf den Diesel-Skandal. Zudem liege die heimische Industrie bei der “Plattformwirtschaft” hoffnungslos zurück, sagte die Kanzlerin und erklärte den Industrietag kurzerhand zum “Tag der offenen Aussprache”

Zur Seite sprang ihr Vizekanzler Olaf Scholz. “Die Grundlage des Kaufmanns ist das Nörgeln”, sagte der Finanzminister angesichts der mauen Beifalls, den sein Hinweis auf die anstehende Einführung der steuerlichen Forschungsförderung erhielt. Eine massive Steuersenkung von Unternehmen, wie sie Kempf auch mit Blick auf die Entlastungen in den USA gefordert hatte, lehnte der SPD-Politiker strikt ab. “Auf die Phasen der massiven Steuersenkungen sind immer massive Steuererhöhungen gefolgt”, warnte er. Auch die USA könnten sich “ihr hohes Staatsdefizit nicht mehr sehr lange und auf alle Fälle nicht auf Dauer leisten”. Wer Stabilität haben wolle, der müsse dafür sorgen, dass es ein Neuverschuldungsverbot in der Verfassung gebe, wie Deutschland das gemacht habe.

Kempf zeigte sich erfreut über die offenen Worte der Kanzlerin. Diese hätten einen Kontrapunkt gegen mutloses Abarbeiten einer Agenda gesetzt. Zudem sprach er sich dafür aus, dass die große Koalition aus Union und Sozialdemokraten trotz der Turbulenzen nach dem Abgang der SPD-Partei- und Fraktionschefin Andreas Nahles weiter macht. “Wir fordern, dass die Koalitionsparteien den Regierungsauftrag, den sie übernommen haben, auch konsequent zu Ende führen”, sagte er. “Wir fordern eine Bundesregierung, die konsequentes Handeln zeigt.” Das sei zwar jetzt schwieriger geworden, “aber das müssen die beiden untereinander aussortieren”, hieß es an die Adresse von SPD und Union.

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