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Bundesregierung verurteilt Entwicklungen in Belarus

Belarusian united opposition candidate Svetlana Tikhanouskaya attends a news conference following the presidential election in Minsk, Belarus August 10, 2020. REUTERS/Vasily Fedosenko

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat die Entwicklungen in Belarus scharf kritisiert.

“Die zahlreichen Berichte über systematische Unregelmäßigkeiten und Wahlrechtsverletzungen sind glaubhaft”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Wahlen hätten nicht den demokratischen Mindeststandards entsprochen. Es sei bedauerlich, dass die Führung in Minsk der Forderung der EU nicht nachgekommen sei, Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zuzulassen.

Die Bundesregierung verurteile den Einsatz von Gewalt und die zahlreichen Festnahmen, sagte Seibert. Die belarussische Regierung müsse die Rechte der Menschen im Land gewährleisten. Es werde nun im Rahmen der Europäischen Union zu besprechen sein, wie Europa nun gemeinsam reagiere. Er mahnt dabei eine einheitliche Haltung der 27 Mitgliedstaaten an. Die EU sei umso einflussreicher, umso mehr es gelinge, mit einer Stimme zu sprechen.

Nach offiziellen Angaben hat Amtsinhaber Aleksander Lukaschenko die Präsidentschaftswahl mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Lukaschenko regiert das Land seit 1994 autoritär. Die Wahl war umstritten, die Opposition spricht von Manipulation. Nach der Wahl am Sonntag waren Tausende Menschen in der Hauptstadt Minsk und anderen Städten auf die Straßen gegangen. Die Polizei ging hart gegen sie vor und setzte Wasserwerfer, Tränengas und Blendgranaten ein, es kam zu zahlreichen Festnahmen. Laut Bürgerrechtlern wurde bei den Protesten ein Mensch getötet.

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