December 19, 2017 / 10:40 AM / in 4 months

Merkel räumt Versäumnisse im Zusammenhang mit Berliner Anschlag ein

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Fehler bei der Abwehr terroristischer Gefahren und beim Umgang mit den Hinterbliebenen der Opfer des Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlags vor einem Jahr eingeräumt.

A memorial is set up at a Christmas market on Breitscheidplatz square on the eve of the one year anniversary of a truck attack that killed 12 people and injured many others, in Berlin, Germany December 18, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

“Für mich (...) heißt es, daran zu arbeiten, dass wir die Dinge, die nicht gut gelaufen sind, besser machen”, sagte sie am Dienstag nach der Einweihung einer Gedenkstätte auf dem Berliner Breitscheidplatz. Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier infrage gestellt, ob die Maßnahmen zur Terrorabwehr ausreichend seien. Zudem forderte das Staatsoberhaupt mehr Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer.

“Heute ist ein Tag der Trauer, aber auch des Willens, das, was nicht gut gelaufen ist, besser zu machen”, sagte Merkel. Der Attentäter Anis Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem gekaperten Lkw in den Weihnachtsmarkt gerast und tötete dabei elf Menschen, rund 70 wurden teils schwer verletzt. Zuvor hatte er den polnischen Fahrer des Lkw erschossen. Schon Monate vorher war Amri von Sicherheitsbehörden als gefährlich eingestuft und zwischenzeitlich inhaftiert worden. Den Beamten werden zahlreiche Pannen bei der Überwachung von Amri vorgeworfen. Amri, der sich der Extremistengruppe Islamischer Staat angeschlossen hatte, wurde wenige Tage nach dem Anschlag in Mailand bei einer Polizeikontrolle erschossen. Er war 2015 im Zuge der Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland gekommen und hatte Behörden gegenüber unterschiedliche Angaben zu seiner Identität gemacht.

STEINMEIER: WURDE GENUG GEGEN TERRORGEFAHR GETAN?

“Tun wir wirklich alles, was wir in unserem demokratischen Rechtsstaat tun können und tun müssen, um Terroranschläge zu verhindern?”, fragte Steinmeier. Ohne Merkel zu nennen, kritisierte er den Umgang mit den Hinterbliebenen der Opfer. “Weitermachen wie bisher - haben die Angehörigen verstanden - das wirkte (...) wie der allzu routinierte Versuch, den Schock zu unterdrücken.” Dies habe Unverständnis hervorgerufen.

Die Hinterbliebenen hatten Merkel in einem offenen Brief politisches Versagen vorgeworfen und kritisiert, dass sie nicht persönlich kondoliert habe. Nach dem Anschlag besuchte der damalige Bundespräsident Joachim Gauck die Betroffenen, nicht aber Merkel. Auch der Opferbeauftragte der Bundesregierung, der SPD-Politiker Kurt Beck, erklärte, die Kanzlerin habe zu spät die Hinterbliebenen aufgesucht.

Merkel empfing sie am Montag im Kanzleramt. “Es war ein sehr offenes und auch von Seiten der Menschen, die betroffen sind, ein sehr schonungsloses Gespräch, das gezeigt hat, welche Schwächen unser Staat in dieser Situation auch gezeigt hat”, erklärte sie am Dienstag dazu. Es müsse alles Menschenmögliche dafür getan werden, “den Menschen, deren Leben zerstört oder deren Leben getroffen wurde, auch die Möglichkeit zu geben, möglichst gut wieder in das Leben hineinzukommen.” Sie kündigte an, sie werde Angehörige und Verletzte in einigen Monaten wieder treffen, “um deutlich zu machen, (...) was werden wir in Zukunft anders machen”.

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